Thema: Aktuelle Gesetzgebung

Stellungnahmen

DK Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)

10. Mai 2021 00:00
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) abgegeben. [ mehr ... ]

Stellungnahmen

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes

13. April 2021 00:00
Die DK spricht sich gegen die Ausweitung sowohl der Meldepflichten als auch der Haftung aus, auch wenn sie das Ziel einer stärkeren Digitalisierung und der … [ mehr ... ]

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

13. April 2021 00:00
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz)" abgegeben. [ mehr ... ]

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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersversorge stärken“

13. April 2021 00:00
In ihrem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft den Antrag der Fraktion der FDP "Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken" (BT-Drs. 19/27820). [ mehr ... ]

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Stellungnahme im Rahmen der Bafin-Konsultation 11/2018 zum Entwurf eines Merkblattes zum Paragrafen 60a SAG

14. August 2018 16:07
Am 7. Juli 2018 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Entwurf eines Merkblattes zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) betreffend die vertragliche Anerkennung … [ mehr ... ]

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Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

1. Juni 2018 11:07
Mit der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen zu verbessern. [ mehr ... ]

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Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

27. März 2017 10:12
Die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft haben mit Schreiben vom 24. März 2017 für Zwecke der öffentlichen Anhörung zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken … [ mehr ... ]

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Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

11. Januar 2017 12:43
Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (8er-Runde) zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen am 11. … [ mehr ... ]

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Stellungnahme zum Entwurf der EBA-Leitlinien zu Drittanbieter-Versicherungen

29. November 2016 13:36
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kriterien der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie gemäß Artikel … [ mehr ... ]

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen hier: Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

18. Oktober 2016 13:23
Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen. [ mehr ... ]

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Stellungnahme des Bankenverbandes zur Evaluierung Kleinanlegerschutzgesetz §§ 2a-c Vermögensanlagegesetz

30. September 2016 12:26
Der Bankenverband begrüßt die Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesministeriums der Finanzen, eine Evaluierung der Vorschriften der §§ 2a bis 2c des … [ mehr ... ]

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

13. September 2016 10:00
Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. [ mehr ... ]

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Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Reform der Investmentbesteuerung

22. August 2016 16:04
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesministerium der Finanzen klärungsbedürftige Fragen übermittelt, die sich aus Sicht der auszahlenden Stellen und Depotbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung … [ mehr ... ]

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie

5. Juli 2016 17:05
Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und des OECD/G20-Aktionspunktes … [ mehr ... ]

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