Thema: Aktuelle Gesetzgebung

Stellungnahmen

Stellungnahme im Rahmen der Bafin-Konsultation 11/2018 zum Entwurf eines Merkblattes zum Paragrafen 60a SAG

14. August 2018 16:07
Am 7. Juli 2018 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Entwurf eines Merkblattes zu § 60a Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) betreffend die vertragliche Anerkennung ... [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

1. Juni 2018 11:07
Mit der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen zu verbessern. [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

27. März 2017 10:12
Die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft haben mit Schreiben vom 24. März 2017 für Zwecke der öffentlichen Anhörung zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken ... [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

11. Januar 2017 12:43
Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (8er-Runde) zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen am 11. ... [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf der EBA-Leitlinien zu Drittanbieter-Versicherungen

29. November 2016 13:36
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kriterien der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie gemäß Artikel ... [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen hier: Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

18. Oktober 2016 13:23
Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Stellungnahme des Bankenverbandes zur Evaluierung Kleinanlegerschutzgesetz §§ 2a-c Vermögensanlagegesetz

30. September 2016 12:26
Der Bankenverband begrüßt die Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesministeriums der Finanzen, eine Evaluierung der Vorschriften der §§ 2a bis 2c des ... [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

13. September 2016 10:00
Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahmen

Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Reform der Investmentbesteuerung

22. August 2016 16:04
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesministerium der Finanzen klärungsbedürftige Fragen übermittelt, die sich aus Sicht der auszahlenden Stellen und Depotbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung ... [ mehr ... ]

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie

5. Juli 2016 17:05
Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und des OECD/G20-Aktionspunktes ... [ mehr ... ]

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