Europa voranbringen - ein leistungsfähiger Binnenmarkt für Bürger, Unternehmen und Banken

Europapolitische Positionen der privaten Banken für die Legislaturperiode 2019 - 2024

EU-Binnenmarkt für Banken – da geht noch mehr

Europa ist unser Heimatmarkt – wirtschaftlich wie politisch. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir mehr und ein besseres Europa – und keine Rückschritte in national abgeschottete Märkte. Europa muss – bei aller Vielfalt nach innen – politisch einig nach außen auf- treten und seine globalen Ansprüche an offene Märkte mit vereinbarten Regeln durch wirtschaftliche Leistungskraft unterstreichen.

Dabei steht die Europäische Union (EU) vor großen Herausforderungen: Tendenzen in den Mitgliedstaaten zur Renationalisierung nehmen zu. Es entsteht der Eindruck, dass internationale Handelskonflikte zunehmend erratischer geführt werden. Zudem sind populistische Kräfte weltweit auf dem Vormarsch. Oft ist den Bürgern nicht mehr klar, welche Vorteile ihnen die EU bringt. Freiheit, Frieden und mehr Wohlstand werden als selbstverständlich angesehen.

Die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments (EP), verbunden mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission, bietet eine hervorragende Möglichkeit, neue Ideen für die Fortentwicklung der EU vorzulegen und auch auf bereits erreichte Erfolge zu verweisen. So ist es der EU im Zuge der Finanzmarktkrise gelungen, Banken und weitere Finanzakteure stabiler und sicherer zu machen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass Aufsicht und Regulierung auf nationaler Ebene nicht mehr ausreichen, um die weltweit verflochtenen Finanzmärkte zu kontrollieren. Daher war es nur konsequent, dass die EU in den letzten zehn Jahren einheitliche Finanzmarktstandards vorangetrieben und neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen etabliert hat, um künftigen Krisen besser begegnen zu können.

Mit Blick auf die Europawahlen und die neue Legislaturperiode stellt sich aber die Frage, ob alles Notwendige wirklich erreicht wurde. Zuletzt standen die Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie die Finanzierung der Wirtschaft im Fokus der EU-Regulierung. Welche Schwerpunkte sollten in der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden?

  • Noch ist die EU weit von einem einheitlichen Bankenbinnenmarkt entfernt. Die Finanzierung der Wirtschaft und der Vertrieb von Finanzprodukten für Privatkunden machen häufig noch immer vor nationalen Grenzen halt. Dies ändert sich zwar langsam infolge der fortschreitenden Digitalisierung des Finanzsektors. Diese Dynamik muss aber genutzt werden, um grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen attraktiver zu machen. Hierzu bedarf es einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene.
     
  • Zu den großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre zählt die Bekämpfung des Klimawandels. Es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das weitere Fortschreiten der globalen Erwärmung zu begrenzen und den jetzt schon eintretenden Auswirkungen begegnen zu können. Durch die Finanzierung dieser Anstrengungen kann der Finanzsektor seinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Die ausgehende Kommission hat erste Vorschläge vorgelegt, wie eine nachhaltigere Finanzwirtschaft aussehen könnte. Diese gilt es in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen.
     
  • Die im Zuge der Finanzmarktkrise auf den Weg gebrachte Regulierung sollte auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei geht es nicht darum, eine Phase der Deregulierung zu starten. Vielmehr sollten die kommenden Überarbeitungen der bestehenden EU-Gesetze genutzt werden, den Rechtsrahmen international wettbewerbsfähiger zu machen und von unnötigen Belastungen für Banken und Kunden zu befreien. Das gilt zum Beispiel für die anstehende Überarbeitung der Finanzinstrumente-Richtlinie und -Verordnung (MiFID/R) sowie der Verbraucherkredit-Richtlinie.
     
  • Eine Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch in der kom- menden Legislaturperiode nötig. Insbesondere bei der gestarteten Banken- und der Kapitalmarktunion besteht weiterer Handlungsbedarf. Dies gilt zum Beispiel für die Einführung eines Backstops für den Single Resolution Fund. Außerdem sollten Eigenkapital- und Liquiditäts- waiver für Banken grenzüberschreitend etabliert werden. Zudem bedarf es noch einer Umsetzung der Ende 2017 auf Baseler Ebene beschlossenen Aufsichtsregeln, die den internationalen Vorgaben gerecht wird, aber die europäischen Banken nicht unnötig belastet. Auch sind weitere Fortschritte im Bereich risikoreduzierender Maßnahmen notwendig, die aber nicht zu einer regulatorischen Über- forderung der Banken führen dürfen – wie zum Beispiel bezüglich des aktuell diskutierten Abbaus notleidender Kredite. Im Bereich der Kapitalmärkte sollte vor allem versucht werden, die Aktienmärkte für Verbraucher attraktiver zu gestalten.

Die EU ist also in vielen Bereichen der Finanzmarktregulierung weiterhin gefordert. Die privaten Banken in Deutschland sind bereit, die EU bei ihren Vorhaben zu unterstützen. Der konkrete Mehrwert für den Verbraucher und die Unternehmen sollte dabei stets im Vordergrund stehen. Zudem sollte aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Banken im Auge behalten werden. Mit einer guten Wirtschaftspolitik kann die EU auch den Bürgern wieder nähergebracht werden.