Steuerpolitik – mehr Gerechtigkeit und Transparenz

Steuern

Für die Schaffung eines Binnenmarktes in der EU spielt auch ein abgestimmtes und global wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht eine wichtige Rolle. Deshalb sollte entsprechend dem aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für Konzerne in der Union eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage definiert und eine Ergebniskonsolidierung beschlossen werden.

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer- bemessungsgrundlage

Der Bankenverband hat bereits in der Vergangenheit das Projekt zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage  (GKKB) begrüßt, wenn damit steuerliche Befolgungskosten, die Beschränkung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung sowie die komplizierte Ermittlung von Verrechnungspreisen und Doppelbesteuerung innerhalb der EU verringert oder sogar beseitigt werden. Das Element der Konsolidierung wurde als wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil der GKKB ausgemacht, denn nur durch die Konsolidierung können wesentliche Vorteile erreicht bzw. sichergestellt werden, namentlich die grenzüberschreitende Verlustverrechnung, die Vermeidung bestehender Verrechnungspreisprobleme, die Möglichkeit zu EU-weiten steuerneutralen Umstrukturierungen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie die Gleichbehandlung von EU-Tochtergesellschaften und EU-Betriebsstätten. Weiter hat der Bankenverband sich für eine optionale Anwendung der GKKB ausgesprochen. Dies hätte gegenüber einer obligatorischen GKKB den Vorteil, dass die GKKB in der Kombination aus einheitlicher Bemessungsgrundlage und nationalen Steuersätzen attraktiver als die unterschiedlichen nationalen steuerlichen Systeme ausgestaltet werden könnte. Damit ließen sich Unternehmen zum Systemwechsel bewegen, die diesen mit Blick auf die zu erwartenden einmaligen Umstellungskosten ansonsten scheuen würden. Die Einführung eines „One-Stop-Shop“ für die Feststellung der Bemessungsgrundlage ist unabdingbar, um (vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen) die Steuerverfahren zu vereinheitlichen und eine einheitliche Anwendung der Regel gegenüber den Steuerpflichtigen sicherzustellen.

Eine  Finanztransaktionssteuer ist schädlich

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie auf EU-Ebene im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit von inzwischen nur noch zehn Mitgliedstaaten noch immer im Raum steht, ist mit unkalkulierbaren Risiken behaftet. Eine solche Steuer würde zahlreiche Anlageinstrumente erheblich verteuern. Insbesondere institutionelle Anleger, die mit Finanzinstrumenten handeln, dürften ihre Geschäfte – zumindest teilweise – in Länder außerhalb des Geltungsbereichs einer solchen Zusatzsteuer verlagern. Gleichzeitig würde die FTT ein weiteres Hindernis für nicht-europäische Marktteilnehmer bilden, in den europäischen Markt einzutreten. Dies wäre beispielsweise beim Clearing Euro-denominierter Derivate der Fall. Einem einheitlichen europäischen Bankenmarkt wäre das nicht zuträglich.

Ein großer Nachteil einer FTT wäre ihre Kumulationswirkung: Ihre zu erwartenden negativen Wirkungen würden nicht nur den Börsenhandel treffen; in gleicher Intensität wäre auch der übrige Handel mit Finanzmarktprodukten betroffen.

Im Ergebnis würde sie – entgegen den Argumenten ihrer Befürworter – nicht nur den Finanzsektor treffen, sondern alle Erwerber von Finanzprodukten, d. h. vor allem Unternehmen der kreditnehmenden Wirtschaft und die Sparer. Betroffen wären insbesondere der deutsche Mittelstand und die Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen, wie Absicherungen gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken, verteuern würden. Aber auch die betriebliche und private Altersvorsorge hätte negative Konsequenzen zu tragen. Eine FTT würde den Aufbau der privaten Vermögensbildung beeinträchtigen und die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge konterkarieren, da sie finanzielle Anreize, die der Staat setzt, mitunter überkompensiert. Wegen der Gefahr von Ausweichreaktionen würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Banken, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft stark beeinträchtigt. Insgesamt birgt die FTT unkalkulierbare Risiken für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und Europa. Ihre weitreichenden negativen Folgen werden offenbar völlig unterschätzt. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer FTT strikt abzulehnen.

Besteuerung digitaler Dienstleistungen

Europäische Maßnahmen zur angemessenen Besteuerung grenzüberschreitender Internetgeschäfte werden in ihrer Zielsetzung selbstverständlich unterstützt.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob das angedachte Ziel mit den lang- und kurzfristigen Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission erreicht wird, ohne dass damit schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Nachteile für EU-Unternehmen im Nicht-EU-Ausland einhergehen. Zu befürchten ist, dass andere Staaten oder Staatengemeinschaften mit Blick auf den sich derzeit wieder verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb – in Abhängigkeit der eigenen wirtschaftlichen Stärken und Schwächen – andere Daten oder Geschäftsmodelle identifizieren und ihrerseits besteuern werden.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bedarf einer ver- tieften Analyse sowie eines international konsensfähigen Besteuerungskonzepts. Problematisch ist dabei insbesondere die (fehlende) Abgrenzbarkeit digitaler von digitalisierten, indes stationären Geschäftsmodellen. Den parallel laufenden Arbeiten der OECD, die angesichts zahlreicher Fragestellungen noch nicht zum Abschluss gekommen sind, sollte nicht vorgegriffen werden. Ein internationaler Konsens erscheint durch die Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zu einzelnen digitalen Geschäftsmodellen nicht erreichbar.

Auch erscheint es nicht ausreichend, nur bestimmte grenzüberschreitende Internetgeschäfte zu besteuern. Die Erhebung von Nutzerdaten als Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung im Quellenstaat stellt steuerliches Neuland dar und ist international umstritten. Darüber hinaus bestehen zahlreiche technische und komplexe Fragen im Hinblick auf die Verteilung von Besteuerungsrechten und die Zuordnung von Gewinnen.

Vor dem Hintergrund bestehender aufsichtsrechtlicher Erfordernisse wirkt sich für Banken die Problematik der (Nicht-)Abgrenzbarkeit digitaler von digitalisierten Bankdienstleistungen, insbesondere durch den Betrieb von Plattformen einerseits und durch (gegebenenfalls parallele) stationär ausgeübte Geschäftstätigkeiten in einer EU-ausländischen Bankbetriebsstätte andererseits, doppelt belastend aus. Insofern besteht die Gefahr von Doppelbesteuerung infolge möglicher Zuordnungs-/Qualifikationskonflikte zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat – was es zu vermeiden gilt.

Berücksichtigung EU-ausländischer Betriebsstättenverluste

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollte verstärkt im Rahmen der europäischen Gesetzgebung nachvollzogen und fortentwickelt werden. Ein Beispiel hierfür ist die jüngst erneut gefestigte EuGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung „finaler“ Verluste EU-ausländischer Betriebsstätten mit Urteil vom Juni 2018. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Grundfreiheiten ist demnach bei „finalen“ Verlusten einer EU-Betriebsstätte einem „EU-rechtlichen steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip“ Vorrang vor dem Territorialitätsprinzip und dem Prinzip der Kohärenz der Steuersysteme einzuräumen. Die jeweiligen nationalen Steuersysteme sind damit aufgefordert, innerstaatliche Rechtsnormen zu implementieren, die dem „finalen“ Verlustimport im Sinne der EuGH-Rechtsprechung Geltung verschaffen.

Aus wettbewerbspolitischen Gründen sollte dies europarechtlich koordiniert geschehen, insbesondere in Bezug auf die Feststellung der „Finalität“ und hinsichtlich Nachweisanforderungen.

Im Rahmen EU-rechtlicher Regelungen könnte an vormalige Arbeiten der Europäischen Kommission zur steuerlichen Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten aus dem Jahr 2006 angeknüpft werden.

Die damaligen Vorschläge wurden vom EP mittels einer Entschließung ausdrücklich unterstützt. Für Banken mit vormals grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit in anderen Mit- gliedstaaten erscheint eine koordinierte EU-Regelung schon aus wettbewerbspolitischen Gründen geboten. Denn eine unterschiedliche nationale Umsetzung nebst unterschiedlichen nationalen Begleitregelungen zur Missbrauchsabwehr würde sich aufsichtsrechtlich unterschiedlich eigenkapitalstärkend und damit wettbewerbsbeeinträchtigend auswirken. 

Drucken/PDF