Dijsselbloem: Wir brauchen ein faires Handelsabkommen

6. April 2017, 13:00 Uhr

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird nach Ansicht von Jeroen Dijsselbloem neben einem umfangreichen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch eine enge Abstimmung und Kooperation im Hinblick auf finanzielle Regulierung erforderlich machen. Das sagte der Präsident der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande beim 21. Deutschen Bankentag in Berlin im Gespräch mit dem Chefredakteur des Handelsblatts, Sven Afhüppe.

Dijsselbloem erwartet lange und komplexe Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, in denen die Interessen von Anfang an auseinander klaffen werden. "Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr Sorgen mache ich mir", so der Niederländer. Auf Afhüppes Frage, welche Art von Beziehung mit Großbritannien er sich wünsche, antwortete Dijsselbloem, sie müsse so eng wie möglich bleiben: "Wir brauchen ein gutes und faires Handelsabkommen miteinander."

Trotzdem erwartet der Eurogruppenpräsident vom Brexit Schäden, nicht nur in den Bereichen Handel und Wirtschaftswachstum, sondern auch in Bezug auf den Finanzsektor. "Es wird äußerst komplex werden, der City of London zu ermöglichen, Europas wichtigster Standort für Finanzdienstleistungen zu bleiben, wenn sich die regulatorischen Standards mit der Zeit auseinander entwickeln."

Die wichtige Debatte darum, wie die EU gestärkt und effektiver gemacht und die öffentliche Unterstützung für das europäische Projekt wieder angefacht werden könnte, sei durch die Brexit-Diskussion ins Stocken geraten. "Wir müssen nun den Integrationsprozess weiter vorantreiben, das ist unabdingbar."

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe Europa genutzt, um seine Institutionen zu stärken, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern und die Bankenunion anzustoßen. "Doch all das ist noch nicht vollendet" so Dijsselbloem. "Meine größte Sorge ist, dass uns auf dem Weg aus der Krise der Sinn für die politische Notwendigkeit für weitere Schritte und noch mehr strukturelle Reformen verloren geht." Dazu gehörten auch die Bereich Bankenkonsolidierung und der Abbau von Staatsschulden.

Dijsselbloem warnte, dass das System zum Abfedern von Schocks im Falle einer neuerlichen Krise sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich nach wie vor sehr schwach sei. Banken müssten sich weiter kapitalisieren, Regierungen und öffentliche Haushalte müssten ihre Schulden abbauen. Die Kapitalmarktunion sieht Dijsselbloem als weiteren wichtigen Bestandteil eines Systems zur Absorption finanzieller Schocks. Das gleiche gelte für den europäischen Arbeitsmarkt, der weiter integriert werden müsse. "Schon in der Krise hatte die steigende Arbeitsmigration innerhalb der EU eine schockmildernde Funktion."

 

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