Lammert: Brauchen eine Neuvermessung von Politik und Ökonomie

6. April 2017, 9:15 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute auf dem 21. Deutschen Bankentag eine neue Gestaltung des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft gefordert. Es gebe manchen Anlass zu der Vermutung, "dass wir eine Neuvermessung im Verhältnis von Politik und Ökonomie brauchen, sowohl auf nationaler Ebene, aber noch mehr auf europäischer und internationaler Ebene“.

Auslöser dieser Forderung seien die nachhaltigen Veränderungen, die es in der Welt seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gegeben hat. Einerseits sei damals das Ende der Systemfragen postuliert worden, alle Grundsatzfragen seien nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems geklärt. Andererseits werden heute Stimmen laut, dass sich die Rationalität des Finanzkapitalismus gegen die Demokratie richten würde.

Lammert machte deutlich, dass die wirklich nachhaltigen Entwicklungen nicht in der Politik stattgefunden hätten, sondern in der Wirtschaft, in der Technik sowie in den Rahmenbedingungen, die die Gesellschaft in Europa prägen. „Wir leben im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung“, sagte Lammert. „Hinter diese damit verbundenen Rahmenbedingungen werden wir nie wieder kommen, selbst wenn wir wollten.“ So seien heute Informationen zeitgleich überall auf der Welt verfügbar. Und jeder Ort könne binnen 24 Stunden erreicht werden. „Sich eine andere, als eine globale Welt vorzustellen, gelingt selbst Philosophen nicht mehr.“

Kritisch betrachtete Lammert die Abkoppelung der Finanzmärkte von den Gütermärkten. "Allein in den letzten 25 Jahren hat sich das Volumen der Finanztransaktionen weltweit mehr als verfünfzigfacht.“ Als weiteren Beleg nannte er die zunehmende Kritik an der Sinnhaftigkeit mancher Finanzprodukte. Er zitierte dazu einen früheren Chef der Deutschen Bank (ohne Namen zu nennen), dass die Finanzbranche noch keine Antwort auf die größten Übertreibungen gefunden hätte, die zu der Finanzkrise 2008 geführt hatten. Lammert lobte die zunehmende Selbstkritik der Branche: "Hätte es diese Einsicht bereits früher gegeben, wäre uns einiges erspart geblieben.“

Der Bundestagspräsident sah zwar neue Einsichten, er beklagte aber auch neue Versuchungen. Als erste Einsicht nannte er: "Märkte brauchen Regeln. Auf Finanzmärkte trifft das insbesondere zu." In diesem Zusammenhang lobte er die von Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes, zuvor geäußerte Selbstkritik. Aber: "In keiner anderen Branche unserer Volkswirtschaft – nicht nur in Deutschland – hat es einen vergleichbaren Ehrgeiz gegeben, staatliche Regelungen auf ein Minimum zurückzuführen und ihnen dort wo sie vorhanden sind, erfolgreich auszuweichen.“ Vor allem die Globalisierung vereinfache Letzteres.

Gemeinsamkeiten erkannte Lammert in der schlechten Bewertung von Finanzbranche und Politik durch die Öffentlichkeit. Einzelne Abgeordnete oder Kundenberater würden zwar von ihren Wählern und Kunden durchaus positiv gesehen. Den Institutionen dahinter werde jedoch großes Misstrauen entgegengebracht.

Als ein weiteres Problem der Finanzbranche nannte Lammert die zunehmende gesellschaftliche Kritik an der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Dabei würden die Menschen Ungleichheit grundsätzlich als „Vitalitätsquelle“ für die Gesellschaft akzeptieren. Wenn aber individuelles Einkommen und individuelle Leistung in einem nicht mehr nachvollziehbaren Verhältnis stünden, äußere sich Kritik. Lammert forderte die Branche auf, dieses Problem selbst zu regeln. "Wenn Sie es nicht tun, dann kommen Gesetze", sagte er.

Am Ende kam der Bundestagspräsident erneut auf die Neuvermessung von Politik und Ökonomie zurück. Hierbei lobte er die Rolle der Europäischen Union, der er dennoch einen deprimierenden Zustand konstatierte. "Sie war aber bislang die intelligenteste Antwort auf die Globalisierung." Denn nur gemeinsam seien Regeln durchsetzbar.

 

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