Stellungnahme

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurfs eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes

Die Schaffung eines Kryptomärkteaufsichtsgesetzes in Umsetzung der MiCA-Verordnung ist sinnvoll. Die Regelungen bezüglich der geplanten qualifizierten Kryptoverwahrung sollten jedoch eine bessere Abgrenzung zur MiCA-Verordnung gewährleisten. Das Verhältnis der Erlaubnistatbestände untereinander (qualifizierte Kryptoverwahrung nach KWG, Depotgeschäft und Kryptoverwahrung nach MiCA) sollte klarstellend aufgenommen werden.

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DK zur Prüfung steuerlicher Verrechnung von Aktienverlusten

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die aktuelle steuerliche Behandlung von Aktienverlusten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zu der Frage, ob die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Verlusten aus Aktienveräußerungen gegen den Gleichheitssatz verstößt.