Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors Stellung genommen. Letztere beabsichtigt noch im Sommer einen diesbezüglichen umfassenden Bericht vorzulegen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu den vorgeschlagenen Änderungen der technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie Stellung genommen. Dabei hebt sie insbesondere hervor, dass der aktuelle Entwurf noch keinen praxistauglichen und skalierbaren Rahmen für Finanzinstitute bietet.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die aktuelle steuerliche Behandlung von Aktienverlusten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zu der Frage, ob die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Verlusten aus Aktienveräußerungen gegen den Gleichheitssatz verstößt.