Aktuelles Stichwort Ausgabe 12 - 2018

Wie Europa erfolgreich in die Zukunft gehen kann

Aktuelles Stichwort

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird unter anderem über die Zukunft der Europäischen Union und der Währungsunion diskutiert werden.

28.06.2018

von Dr. Markus Kirchner

Herausforderungen

Die Europäische Union (EU) hat in den vergangenen Jahren bereits viele Auf­gaben erfolgreich bewältigt. Dennoch bedarf es weiterer Schritte, um sie für die Herausforderungen der Zukunft besser zu rüsten. Dabei kann es für die Finanz­märkte nur eine Richtung geben: die weitere Integration.

Fünf Prinzipien für eine erfolgreiche europäische Integration

Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU bedarf es fünf Prinzipien, die als Richtschnur berücksichtigt werden.

1. Europa braucht einen richtigen euro­päischen Binnenmarkt – auch und erst recht für Banken und Finanzdienstleis­tungen. Hier liegt noch erhebliches Potenzial zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.

2. Im Zuge der europäischen Integration müssen Entscheidungsbefugnis (Kompe­tenzen) und Haftung (Verantwortung) stets deckungsgleich auf einer Ebene liegen.

3. Diese bedeutet, dass bei einer stärke­ren Integration nationale Souveränitäts­rechte gemeinschaftlich wahrgenommen werden müssen. Wer also eine stärkere Risikoteilung fordert, muss eine ent­sprechende Aufsicht und Einflussnahme über bzw. auf seine Handlungen zulas­sen. Als positives Beispiel ist hier die Bankenunion zu nennen, bei der zu Beginn einige nationale Aufsichtsrechte auf die europäische Gemeinschaftsebene übertragen wurden.

4. Der Erfolg der Integration ist im star­ken Maße vom ökonomischen Erfolg ab­hängig. Die europäische Wirtschaft muss deshalb international wettbewerbsfähig bleiben, und der wirtschaftliche Wohl­stand muss allen Bürgern zu Gute kom­men. Voraussetzung dafür ist eine Wirt­schaftspolitik, die für ein starkes Produk­tivitätswachstum sorgt und die Menschen befähigt, aktiv am Wirtschaftsprozess teilzunehmen.

5. Integrationsfortschritte sind am ehesten innerhalb eines Europa der variablen Geometrie zu erwarten. Wenn Länder gewillt sind, auf be­stimmten Gebieten stärker zusam­menzuarbeiten, sollte dies unter der Voraussetzung gestattet werden, dass andere Länder jederzeit die generelle Möglichkeit haben, an dem Integrationsschritt teilzunehmen.

Wettbewerbsfähiger Finanzmarkt für ein starkes Europa

Auf dem Weg zu einem stabileren und stärkeren Europa sind die euro­päischen Banken ein wichtiger Teil der Lösung. Sie können – gemeinsam mit einem funktionsfähigen Finanz­binnenmarkt – nationale Unterschie­de in der Wirtschaftsentwicklung oder bei der Risikotragfähigkeit durch grenzüberschreitende Kapitalflüsse moderieren. Auch deswegen sind Fortschritte in Richtung eines echten Finanzbinnenmarktes nötig. Hierfür bedarf es in der EU klarer Regeln für grenzüberschreitend tätige Banken, die in ganz Europa gelten und die nicht durch zusätzliche nationale Regeln überfrachtet werden. Die einheitlichen Rahmenbedingungen sind dabei so festzulegen, dass sie bei der Bewältigung der größten Ver­änderung der heutigen Zeit, die Di­gitalisierung, nicht im Wege stehen.

 

Position des Bankenverbandes

Die Länder Europas können ihren Wohlstand zukünftig nur sichern, wenn sie an einem Strang ziehen. Für die Länder der EU bedeutet das ein noch engeres Zusammenarbeiten als bisher. Bei den damit verbunde­nen Aufgaben kann ein starker euro­päischer Bankensektor entscheidende Unterstützung leisten.

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