Marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Abwicklung von Banken im privaten Bankensektor

Aktuelles Stichwort

Im privaten Bankensektor gelten marktwirtschaftliche Prinzipien. Dazu gehört auch das Ausscheiden von Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell aus dem Markt. Dies unterstreicht der aktuelle Fall der Valovis Bank, die sechs Jahre nach der Übernahme durch den Einlagensiche­rungs­fonds der privaten Banken ihre Bank­erlaubnis zurückgibt und somit den Markt verlässt.

06.07.2018

von Dr. Markus Kirchner

Der ökonomische Grundgedanke

Eine der zentralen Aspekte des wirt­schaftlichen Handelns in der sozialen Marktwirtschaft ist der funktionierende Wettbewerb unter den Unternehmen. Dazu gehört auch, dass nicht mehr wettbe­werbs- bzw. marktfähige Unter­neh­men vom Markt ausscheiden. Dies setzt in der Branche Ressourcen frei und fördert Innovationen und Kosten­effizienz.   

Unterschiedliche Ansätze in der deutschen Kreditwirtschaft

Dieser ordnungspolitische Grundsatz kommt in der deutschen Kreditwirt­schaft allerdings nicht einheitlich zur Anwen­dung. Während im Bereich der Ver­bund­institute faktisch jedes Unter­nehmen am Leben gehalten wird, meist, indem es mit einem anderen Institut fusioniert wird, herrscht im privaten Banken­sektor freier Wett­bewerb, in dem nicht markt­fähige Banken grund­sätzlich den Markt verlassen. So auch im aktuellen Fall der Valovis Bank.

Valovis Bank

Die mangelnde Risikotragfähigkeit der Valovis Bank und Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen, in Folge des griechischen Schuldenschnitts, machten eine Übernahme durch den Einlagensicherungsfonds im Jahr 2012 erforderlich. Anschließend begann ein Prozess des geordneten Rückbaus der Geschäftsfelder. Dieser fand teilweise in Eigenregie statt, teilweise wurden Geschäftsfelder veräußert. Den ver­bliebenden Bestand des Kreditfinan­zierungsportfolios hat letztlich die im
Jahr 2016 gegründete EIS Ein­lagen­sicherungsbank übernom­men. Damit hat sie unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für eine schonungs­volle Abwicklung von Kreditinsti­tuten ist.

Position des Bankenverbandes

Für die privaten Banken in Deutschland steht der Schutz der Sparer an oberster Stelle. Aus diesem Grund wurde im Jahre 1976 der Einlagensicherungsfonds gegründet. Seitdem sind Sparer weit über die gesetzliche Einlagen­sicherung hinaus geschützt. Um ein gesundes, der exportorientier­ten deutschen Wirtschaft unter­stüt­zendes Bankensystem zu erhalten, ist es jedoch notwendig, dass nicht marktfähige Banken den Markt verlassen. Aus diesem Grund schützt der Einlagensiche­rungs­fonds auch nur die Sparer und nicht die Banken. Damit leistet dieser einen Beitrag zur not­wen­digen Konsolidierung auf dem deutschen Bankenmarkt. Dass hierbei mit einer Abwicklung bes­sere Ergebnisse als durch eine Insolvenz erzielt werden können, zeigt der aktuelle Fall der Valovis Bank. Deshalb sollte noch einmal intensiv darüber dis­kutiert werden, auch den gesetz­lichen Entschädi­gungs­einrich­tun­gen die Kom­petenz zur Ergreifung alternativer Maß­nahmen zur Ab­wendung einer – oft teureren – Bankinsolvenz im Sinne der Finanzmarktstabilität und zum Schutz der Verbraucher zu geben.

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