Eurozeichen und Sterne

Euro-Stabilitätskriterien werden überprüft

18.11.2021

Die Diskussion um eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist voll entflammt. Die geltenden Regeln des Paktes sehen im Kern vor, dass die jährliche Neuverschuldung der Eurostaaten nicht höher als bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen darf, die Höhe der Staatsschulden insgesamt soll 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Gerade das Gesamtverschuldungs-Kriterium ist von vielen Staaten in der Vergangenheit nicht eingehalten worden. Als Hüterin der Verträge musste die EU-Kommission daher immer größere Verrenkungen vornehmen, um den Ländern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bescheinigen zu können. Ausnahmen wurden eingeführt oder mittelfristige Konsolidierungsziele ausgegeben, Verstöße gegen die Regeln wiederum wurden nicht oder kaum geahndet.

Corona und die Staatsverschuldung

Da dies weder der Glaubwürdigkeit des Regelwerks zuträglich war, noch zu einem nachhaltigen Abbau der Schulden führte, hat es immer wieder Forderungen gegeben, die Verschuldungsregeln zu ändern. Und tatsächlich hatte die Debatte über den Stabilitätspakt schon im vergangenen Jahr beginnen sollen, Anfang Februar 2020 startete die Europäische Kommission eine Konsultation, um die EU-Vorschriften einer Überprüfung zu unterziehen und Vorschläge für eine Verbesserung der Regeln zu erarbeiten. Dann aber kam die Corona-Krise dazwischen.

Im März 2020 hat die Kommission eine im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Öffnungsklausel gezogen und die regulären Haushaltsregeln (bis Ende 2022) außer Kraft gesetzt. Dadurch war es den Staaten möglich, viel Geld auszugeben, um ihre Volkswirtschaften einigermaßen ungeschoren über die Pandemiezeit zu bringen. Durch den großen Investitionsbedarf der kommenden Jahre und die infolge der Corona-Pandemie stark angestiegene öffentliche Verschuldung hat die Diskussion um eine Reform der Stabilitätskriterien nun neues Futter bekommen. Und die Kommission will mit der Diskussion nicht länger warten: Die neuen Regeln sollen möglichst 2023 stehen. Zudem habe sich an den Kernergebnissen der Analyse des Stabilitätspakts von Anfang 2020 nichts geändert, heißt es aus Brüssel.

Kommission will Änderungen

Ende Oktober hat die Kommission nun die offizielle Überprüfung des Pakts wieder eingeläutet und damit den Weg zu einer Reform der Schuldenregeln geebnet. In einer Analyse zur wirtschaftlichen Lage warnen die EU-Beamten vor den „hohen wirtschaftlichen Kosten“ einer verfrühten Sparpolitik. Der Abbau der in der Pandemie stark gestiegenen Staatsschulden sei zwar eine „zentrale Herausforderung“, um „Puffer aufzubauen“, schreiben die Kommissionsexperten. Der Konsolidierungsprozess müsse aber „realistisch, graduell und anhaltend“ verlaufen. Mit anderen Worten: Die Kommission sieht es als kontraproduktiv an, wenn sich die überschuldeten Staaten ab 2023 auf einen Konsolidierungskurs verpflichten müssen, der ihren Schuldenstand möglichst rasch in Richtung der 60 Prozent zurückführt.

Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung in einigen Euro-Ländern deutlich über der 60-Prozent-Marke. Schon die Finanzkrise und die an sie anschließende Eurokrise hatten die Schulden auf immer neue Höhen getrieben, nun kam auch noch Corona hinzu. Ergebnis: In Griechenland ist die Staatsverschuldung auf mehr als 200 Prozent gestiegen, in Italien auf 156 Prozent und Spanien auf 118 Prozent. Nach Ansicht vieler Expertinnen und Experten ergeben Schuldengrenzen nur dann Sinn, wenn die Ziele glaubwürdig erreichbar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden können. Eine buchstabengetreue Verpflichtung des Regelwerks würde die EU-Mitgliedstaaten auf lange Zeit hinaus verpflichten, hart zu sparen. Das hat mit der sogenannten „Zwanzigstel-Regel“, die seit zehn Jahren Teil des Stabilitätspakts ist, zu tun. Diese Regel besagt, dass, im Schnitt über drei Jahre, der Abstand zwischen dem aktuellen Schuldenstand und den 60 Prozent jeweils um ein Zwanzigstel reduziert werden sollte. Im Falle Italiens liefe dies beispielsweise auf einen jährlichen Schuldenabbau von fünf Prozentpunkten hinaus.

Dennoch ist die Schulden- und Reformdebatte für die Kommission eine Gratwanderung. Die Euro-Länder sind gespalten. Neben Frankreich fordern Länder wie Italien, Spanien und Griechenland, die bestehenden Regeln zu lockern. Dagegen stemmen sich die sogenannten „sparsamen vier“: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Die Bedeutung gesunder Staatsfinanzen wird aber nicht nur in diesen Ländern hervorgehoben; auch in Deutschland gibt es Ökonomen-Stimmen, die davor warnen, die bestehenden Regeln zu sehr aufzuweichen und damit ein falsches Signal auszusenden, das die Haushaltsdisziplin untergraben könnte. Welche Position die künftige Bundesregierung in dieser Frage einnehmen wird, ist noch unklar.

Ein Vorschlag des ESM

In welche Richtung könnte es also gehen? Inzwischen hat eine namhafte europäische Adresse, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), einen eigenen Vorschlag für die Reform der europäischen Stabilitätsregeln entwickelt. Die ESM-Ökonomen schlagen vor, die Obergrenze für den Gesamt-Schuldenstand der Euro-Länder von 60 auf 100 Prozent anzuheben. Der erlaubte Schuldenstand dürfte damit also deutlich höher ausfallen als heute. Bestehen bleiben soll das Ziel, das jährliche Defizit auf unter drei Prozent des BIP zu begrenzen. Zudem soll es eine neue Ausgabenregel geben: Die Staatsausgaben dürfen jährlich nicht stärker steigen als das durchschnittliche Wachstum eines Landes. Das soll dafür sorgen, dass die Schulden nicht ausufern.

Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von unter 100 Prozent müssen sich nur an die Ausgabenregel halten, so der ESM-Vorschlag. Staaten mit mehr als 100 Prozent müssten zusätzlich Tempo beim Schuldenabbau machen. Die ESM-Ökonomen wollen Ausnahmen zulassen, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche Umstände oder eine Investitionslücke“ dies rechtfertigen. Staaten, die gegen die Drei-Prozent-Regel verstoßen, droht wie bisher ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission.

Der Vorschlag aus den Reihen des ESM ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Doch kann er als ein wichtiger Diskussionsbeitrag angesehen werden.

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