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Global Gateway – Investitionen für die Welt

Globalisierung

16.12.2021

Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember eine milliardenschwere Initiative vorgestellt, mit der in den kommenden sechs Jahren Infrastrukturprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern gefördert werden sollen. Die Initiative mit dem Namen „Global Gateway“ (auf Deutsch etwa: „Tor zur Welt“) werde bis 2027 die Summe von 300 Milliarden Euro mobilisieren, kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Das Geld solle etwa in Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten fließen. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen vorgesehen. Auch Bahnlinien und Internetverbindungen sind geplant. Die Partnerländer könnten selbst ihre Projekte benennen, sagte die Kommissionspräsidentin. Allerdings müssten die beteiligten Länder der EU-Maxime der Klimafreundlichkeit und einer menschenwürdigen Digitalisierung folgen. 

Antwort auf die Seidenstraße

„Global Gateway“ soll eine Art – inoffizielle – Antwort auf die Seidenstraßeninitiative der Volksrepublik China sein, an der Peking schon seit Jahren arbeitet. Auf diese Initiative – auch als „Belt- and Road Initiative“ (BRI) bekannt – hat die Europäische Union nach Ansicht der meisten Beobachter bislang noch keine überzeugende Antwort gefunden. Im Rahmen der BRI hat Peking durch die Vergabe von günstigen und vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Staaten der Welt an sich gebunden; in über 60 Ländern Europas, Asiens und Afrikas wurden inzwischen Handels- und Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. 

Doch China hat nicht nur investiert, es hat auch Absatzwege für seine Waren sowie den Zugang zu Rohstoffen gesichert und damit Handelsbeziehungen geschaffen, in denen es selbst die Regeln setzt. Folge: Viele Länder haben im Rahmen der BRI-Investitionen bei China zum Teil hohe Schulden aufgenommen und sind nun von der Volksrepublik finanziell (und teilweise politisch) abhängig. Nach Berechnungen der Forschungseinrichtung Aid Data haben sich rund 40 Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber China mit mehr als 10 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. 

Ein ethischer Ansatz

Um Unterschiede zum chinesischen Modell deutlich zu machen, betont die Europäische Kommission, sie verfolge einen „ethischen Ansatz“; Investitionen in Infrastrukturprojekte würden keine untragbaren Schulden oder ungewollte Abhängigkeiten zur Folge haben. Anders auch als China will die EU die Hilfen für den Ausbau von Straßen, dem Schienennetz, Stromleitungen und Glasfaserkabel an Bedingungen knüpfen – das entspricht schon bislang ihrem entwicklungspolitischen Ansatz. Dazu gehört die Einhaltung hoher Standards für den Schutz von Menschen-, Arbeitnehmer- und sozialen Rechten ebenso wie das Prinzip, dass keine Investition den Klima- und Umweltzielen der EU entgegenlaufen sollte. Und im Gegensatz zur chinesischen Regierung werde die EU in hohem Maße Zuschüsse an die beteiligten Länder vergeben. 

Bei den geplanten Förderprojekten hat die EU nicht zuletzt auch die unmittelbare Nachbarschaft im Blick. Wie EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi ausführte, seien für die Region des westlichen Balkans bis 2027 fast 30 Milliarden Euro als Zuschüsse und Kredite vorgesehen. Mit dem Geld sollen Straßen- und Bahnverbindungen gebaut werden. Das Ziel bestehe dabei darin, alle Hauptstädte der Region untereinander und mit der EU zu verbinden. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der die Ukraine angehört, sei die Verlegung eines Datenkabels unter dem Schwarzen Meer geplant. Gerade im südosteuropäischen Raum sind Chinas Bemühungen um Einflussnahme deutlich erkennbar. 

Eigene Mittel und Fremdmittel

Die Summe von 300 Milliarden Euro setzt sich aus Mitteln aus dem EU-Haushalt zusammen, die um die Gelder von privaten Investoren ergänzt werden sollen. So will die Kommission mit Hilfe des EU-Fonds für nachhaltige Entwicklung insgesamt bis zu 135 Milliarden Euro mobilisieren; sie setzt also darauf, Geld mithilfe von Garantien zu hebeln. Dabei soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle spielen. Aus dem Budget von EU und EIB selbst werden nur rund 40 Milliarden Euro eingesetzt. Hinzu kommen rund 18 Milliarden Euro aus dem Entwicklungsbudget der EU, die als Zuschüsse fließen sollen. Die restlichen Mittel sollen von „europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen“ kommen, also von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW).

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