Inpflichtnahme der Banken für staatliche Aufgaben

Inpflichtnahme der Banken für staatliche Aufgaben

Finanzbehörden bedienen sich zunehmend der Banken als Erfüllungsgehilfen insbesondere für steuerliche Aufgaben, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit der Finanzbehörden fallen. Und dies, ohne dass hierfür eine angemessene Entschädigung erfolgen würde. Insbesondere in den letzten fünf Jahren wurde der Kreditwirtschaft eine Vielzahl zusätzlicher Pflichten im Bereich des Steuerrechts auferlegt; weitere sind in Arbeit. Dies wiegt insbesondere vor dem Hintergrund schwer, dass die Kreditwirtschaft ohnehin schon die mit Abstand am höchsten mit Bürokratiekosten belastete Branche ist.

Dr. Daniel Hoffmann

01.03.2019

von Dr. Daniel Hoffmann

Kreditinstitute müssen bereits seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Melde- und Übermittlungspflichten für die Finanzbehörden erfüllen. Banken haben als „auszahlende Stellen“ zudem die Aufgabe, die Kapitalertragsteuer zu ermitteln, einzubehalten, weiterzuleiten und zu bescheinigen – obwohl die Erhebung der Steuern nach Maßgabe des Grundgesetzes ausdrücklich in die originäre Zuständigkeit des Staates fällt.

Weiterhin sind Kreditinstitute verpflichtet, im Rahmen der Erhebung der Abgeltungsteuer auch das im Einkommensteuergesetz geregelte Freistellungskontrollverfahren umzusetzen, in dem geprüft wird, ob Steuerpflichtige/Kunden bei der Freistellung von der Abgeltungsteuer den Sparer-Pauschbetrag ordnungsgemäß in Anspruch nehmen. Banken müssen darüber hinaus dafür Sorge tragen, im Todesfall von Kunden „Todesfallmeldungen“ mit den vorhandenen Guthaben an die Finanzbehörden zu senden, auf deren Basis die Finanzämter die Erhebung der Erbschaftsteuer vornehmen. 

Selbstverständlich müssen Banken auch steuerverfahrensrechtliche und geldwäscherechtliche Legitimationsprüfungen bei Kontoeröffnungen durchführen und „Hilfsarbeiten“ bei der Vermögensbildung nach dem Vermögensbildungsgesetz verrichten. Die Finanzbehörden können zudem von Kreditinstituten sogenannte Einzel- bzw. Sammelauskünfte über Konto- und Depotinhaber verlangen, sofern dies für deren Besteuerung notwendig ist und ein hinreichender Anlass besteht. 

Letztlich verpflichtet das im Jahr 2003 eingeführte Kontenabrufverfahren Kreditinstitute dazu, eine umfassende Datei mit sämtlichen Konten- und Depotstammdaten zu führen, auf die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - aber auch andere Behörden - jederzeit automatisiert zugreifen kann. Das ursprünglich zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung geschaffene Verfahren wird mittlerweile zu wesentlichen Anteilen von Gerichtsvollziehern genutzt, die die abgerufenen Daten im Rahmen der Erbringung ihrer entgeltlichen Dienstleistungen für ihre Auftraggeber nutzen. 

Weitere Verpflichtungen der Banken resultieren aus dem 2014 geschlossenen FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act), in dessen Rahmen sich EU und USA auf einen gegenseitigen Datenaustausch hinsichtlich Konten, Kontoerträgen sowie Veräußerungsgewinnen von steuerpflichtigen Personen geeinigt hatten. Die FATCA-Regelungen wiederum wurden 2016 von der OECD „kopiert“ und in den sogenannten Common Reporting Standard (CRS) übernommen. Deutschland hat auf dieser Basis inzwischen 79 Abkommen mit über 100 Staaten geschlossen. 

Kreditinstitute haben zwar einen Anspruch darauf, dass ihnen entstandene Aufwendungen erstattet werden, wenn Finanzbehörden anlassbezogen Kundeninformationen einfordern – und zwar auch dann, wenn diese Anfragen aus dem Ausland kommen. Die automatisierte Meldung der Kreditinstitute an ausländische Steuerbehörden erfolgt jedoch ohne Aufwanderstattung, obwohl die Implementierung der automatisierten Prozesse für die Erfüllung der Meldepflichten ebenfalls mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Insofern lässt sich diese Differenzierung sachlich nicht rechtfertigen.

Eine Untersuchung der IW-Consult GmbH im Auftrag der deutschen Kreditwirtschaft hat bereits im Jahr 2006 ergeben, dass die Umsetzung der Kapitalertragbesteuerung bei den Banken Kosten in Höhe von 628 Mio. € pro Jahr verursachen, die Geldwäschebekämpfung noch einmal in Höhe von rund 775 Mio. € jährlich. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten zumindest im Zusammenhang mit der Kapitalertragbesteuerung nach Einführung der Abgeltungsteuer mittlerweile noch weitaus höher sind. Durch die Einführung einer Entschädigungsregelung für diejenigen, auf die unternehmensfremde Aufgaben übertragen werden, würde der Staat möglicherweise angehalten, nicht leichtfertig Lasten auf Private abzuwälzen, ohne sich Gedanken über die damit verbundenen Kostenbelastungen sowie die erreichbaren Ergebnisse zu machen.

Neue Meldepflichten für Banken 

2018 wurden durch das „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ verschiedene neue Melde- und Übermittlungspflichten für Kreditinstitute eingeführt. Nach Maßgabe der Abgabenordnung müssen Banken zunächst melden, wenn die Bank selbst erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Personengesellschaft bzw. Körperschaft mit Sitz außerhalb des Europäischen Währungsraums (EWR) ausüben kann. Darüber hinaus sind von der Bank hergestellte oder vermittelte Beziehungen der Kunden zu einer solchen „Drittstaat-Gesellschaft“ an die Finanzbehörden zu melden. Aufgrund der unbestimmten Begriffe und des hohen Verwaltungsaufwands für die Kreditinstitute hatten die Bankenverbände vergeblich vorgeschlagen, Beteiligungen nur in solchen Staaten zu melden, die nicht am internationalen automatischen Informationsaustausch nach FATCA und CRS teilnehmen und die als nicht kooperierende Staaten qualifiziert werden. Dies hätte die bürokratische Belastung der inländischen Institute auf ein sinnvolles und zumutbares Maß begrenzt. 

Durch Änderung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes wurde auch die Legitimationsprüfung der Kunden noch einmal verschärft. Kreditinstitute müssen nunmehr auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, aller Verfügungsberechtigten und aller wirtschaftlich Berechtigten aufzeichnen. Zudem müssen Meldungen an die Finanzbehörden abgegeben werden, wenn das Kreditinstitut diese Daten aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden nicht ermitteln kann. 

Planungen für weitere Meldepflichten 

Zu alledem sind bereits weitere Meldepflichten der Banken in der gesetzgeberischen Pipeline. Bis zum 1.7.2020 muss beispielsweise die europäische Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC6) umgesetzt werden. Ferner droht zusätzlich dazu die Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen durch den deutschen Gesetzgeber. 

In dem Entwurf zur Änderung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ist die Einführung weiterer neuer Pflichten für Zahlungsdienstleister, insbesondere Banken, vorgesehen. Aus Sicht der EU-Kommission könnten „Dritte, die über Zahlungsinformationen verfügen, den Steuerbehörden ein komplettes Bild von Online-Käufen vermitteln und ihnen so helfen, die Einhaltung der Mehrwertsteuerpflichten bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr ordnungsgemäß zu überwachen“ (COM/2018/812 final, S. 3). Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung von Daten über elektronischen Geschäftsverkehr/Online-Käufe an die Steuerbehörden. 

Eine solche umfassende Übermittlungspflicht wäre nicht nur wegen der damit verbundenen bürokratischen Zusatzlasten äußerst problematisch. Es würde zudem tief in das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden eingreifen, und auch erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen, wenn Banken auf diese Weise noch weit über das bisherige Maß hinaus als Erfüllungsgehilfen des Staates bei der Steuereintreibung missbraucht würden.

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