Kräne

Investitionsstau in Deutschland

Wirtschaftsstandort Deutschland

Deutschland braucht mehr Investitionen – diese Einschätzung würden sicherlich die allermeisten Experten unterschreiben. Problem an der Sache: Das Geldausgeben fällt den öffentlichen Stellen schon seit Jahren schwer. Die Mittel sind vorhanden, doch sie werden nicht abgerufen. Verschiedene Berechnungen und Analysen aus dem Bundesfinanzministerium, von Kommunalverbänden und der CDU-Bundestagsfraktion zeigen das ganze Ausmaß des Phänomens des liegenbleibenden Geldes.

Probleme bei den Kommunen

Allein beim Bund haben sich die nicht abgerufenen Investitionsmittel über den vergangenen Jahren auf 19,2 Milliarden Euro aufaddiert. Auch die Bundesländer bleiben auf Investitionsmitteln sitzen: im Jahr 2018 immerhin auf 3,1 Milliarden Euro. Am gravierendsten ist das Problem aber wohl auf kommunaler Ebene. Obwohl es in manchen Schulen durch die Dächer regnet, Brücken gesperrt und einzelne Straßen kaum noch befahrbar sind, bleiben Städte und Gemeinden auf einem Drittel ihrer Investitionsmittel sitzen. Von geplanten Investitionen in Höhe von 34,7 Milliarden Euro haben sie im Jahr 2018 gerade mal 22,8 Milliarden Euro realisiert.

Wo sind die Bauingenieure?

Die Gründe für dieses Phänomen liegen einige Jahre zurück. Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre haben viele Kommunen ihre Investitionen heruntergefahren. Damit einher ging ein deutlicher Personalabbau, auch in Bau- und Planungsämtern. Folge des Ganzen: Jetzt, wo das Geld für Investitionen vorhanden wäre, fehlen in den Kommunalverwaltungen die Bauingenieure. Diese lassen sich auch nicht von heute auf morgen einstellen, denn Bauingenieure sind rar und gehen häufig lieber in die boomende Bauwirtschaft, weil dort deutlich besser gezahlt wird. Aber auch die Bauwirtschaft kommt mit der Auftragsbearbeitung kaum hinter, Personalengpässe gibt es auch hier. Das Beispiel zeigt: Allein mit mehr Geld ist der Investitionsstau in Deutschland offenbar nicht aufzulösen.

Investitionsprogramm für zehn Jahre

Doch obwohl sich so viel Geld angestaut hat, verlangen viele Ökonomen weiterhin, der Bund müsse die Investitionen deutlich erhöhen und dafür sogar die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse umgehen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordern etwa ein Investitionsprogramm über zehn Jahre, das ein Gesamtvolumen von 450 Milliarden Euro haben soll. Die Wissenschaftler sind überzeugt: Der bisher nur sehr zögerliche Aufbau neuer Kapazitäten in Bauwirtschaft und Verwaltung liegt an einem fehlenden Langfristplan für öffentliche Investitionen. Erst wenn es über längere Zeit Planungssicherheit gebe, würden Bauämter und Baufirmen dauerhaft mehr Leute einstellen.

Einen großen Teil des Bedarfs von 450 Milliarden Euro sehen die Ökonomen bei den Kommunen: 138 Milliarden Euro müssten Gemeinden in Reparatur und Ausbau von Straßen und Schulen stecken, weitere 20 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn die CO2-neutrale Wirtschaft bis 2050 erreicht werden soll, wären 75 weitere Milliarden für den Ausbau alternativer Energien, Stromnetze und Verkehrswege notwendig. Die Bahn wiederum brauche in den nächsten zehn Jahren 60 Milliarden Euro, die Autobahnen und der Breitbandausbau jeweils 20 Milliarden. Für Bildung und Forschungsförderung werden 109 Milliarden Euro eingeplant. Diese Summen zeigen: Auch wenn alle liegen gebliebenen staatlichen Mittel zügig verbaut würden, wäre der Investitionsbedarf noch immer nicht annähernd gedeckt.

Allerdings geben Experten zu bedenken, dass das Problem nicht nur aus fehlenden Bauingenieuren bestehe. Die Umweltauflagen, lange Genehmigungsverfahren und der Widerstand von Bürgerinitiativen würden dafür sorgen, dass sich Bauvorhaben lange hinziehen. Auch hier bestehe Handlungsbedarf.

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