Welthandel

„Lieferkettengesetz“ – Unternehmen in der Verantwortung

Globalisierung

31.08.2020

Das Thema „Unternehmerische Verantwortung für globale Lieferketten“ hat in den vergangenen Monaten an öffentlicher Aufmerksamkeit hinzugewonnen, auch deswegen, weil Mitglieder der Bundesregierung angekündigt haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Der Entwurf für die Eckpunkte eines solchen Gesetzes liegt inzwischen vor, diese sollen im September vom Kabinett verabschiedet werden. Doch worum geht es bei dem Thema überhaupt? Was steckt hinter den gesetzgeberischen Aktivitäten der Bundesregierung?

Nationaler Aktionsplan von 2016

Bereits im Juni 2011 hatten die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten definieren. Allgemein gesprochen sollen Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, dass es in der globalen Wirtschaft einen besseren Schutz für Menschen und Umwelt gibt; Kinderarbeit, Ausbeutung, fehlende Arbeitsrechte, aber auch illegale Abholzung oder Wasser- und Luftverschmutzung sollen möglichst verhindert werden. Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dieser zielt nach ihren Worten darauf ab, „die Kräfte der verschiedenen Akteure aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu bündeln und damit insbesondere einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten in Deutschland und weltweit zu leisten. Durch verlässliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen möchte die Bundesregierung so auf faire, globale Wettbewerbsbedingungen (Level-Playing-Field) hinwirken“.

Der Aktionsplan setzt darauf, dass sich Unternehmen freiwillig entlang der Lieferkette an die Einhaltung der Menschenrechte und an Umweltstandards halten. Ferner sieht er vor, dass die Bundesregierung weitere Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen wird, wenn weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 wurde vereinbart, dass eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden soll, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Diesen Punkt sieht die Regierung nun als erreicht an. Ursächlich hierfür ist eine Befragung der Bundesregierung unter deutschen Unternehmen. Von den etwa 2.250 in einer zweiten Erhebung befragten Firmen haben nur 455 gültige Antworten zurückgemeldet. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, teilten die Ministerien für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Arbeit und Soziales mit.

Unternehmen müssen Risikofelder identifizieren

Das nun in Aussicht gestellte Lieferkettengesetz mit dem Namen „Sorgfaltspflichtengesetz“ will deutsche Unternehmen verpflichten, ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich potenziell oder tatsächlich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern; dies entspricht rund 7.280 Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Von dem Gesetz würden sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften nach deutschem und ausländischem Recht erfasst. Die beiden Minister wollen sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung stark machen.

Würde das Gesetz in Kraft treten, müssen die Firmen Verfahren entwickeln, um Risikofelder zu identifizieren. Die Eckpunkte sehen ferner vor, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um negativen Auswirkungen vorzubeugen beziehungsweise sie zu minimieren und zu beheben, und dass sie ein Beschwerdeverfahren einführen, um ihre Geschäftsbeziehungen sauber zu halten. Einmal im Jahr müssen sie öffentlich berichten, wie sie Menschenrechtsverletzungen verhindern. Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, „die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war“. Kommt es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht. Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden.

Nach den Eckpunkten des Gesetzes kann die zuständige Bundesbehörde Bußgelder verhängen, wenn die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen und das Unternehmen sie auch nicht nachbessert. Bei Verdacht auf schwere Verstöße, die durch Hinweisgeber ans Licht kommen, sind Einzelfallprüfungen geplant. Unternehmen, gegen die ein höheres Bußgeld verhängt wurden, sollen für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Kritik aus der Wirtschaft – und Zustimmung

Teile der Wirtschaft lehnen das Vorhaben strikt ab. Sie stören sich vor allem daran, dass Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden könnten, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. Das widerspreche den Regeln der Vereinten Nationen, die eine Haftung allein wegen der „Existenz von Geschäftsbeziehungen“ ausdrücklich ausschlössen, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) in einer Stellungnahme. Sie pochen weiterhin auf freiwillige Regelungen. Mehr als 60 renommierte Unternehmen hingegen fordern ein Lieferkettengesetz – darunter Tchibo, Rewe, Nestle, Alfred Ritter (Ritter Sport). Firmen, die sich jetzt schon an Standards halten, befürchten demnach Wettbewerbsnachteile, wenn andere Unternehmen sich keinen Regeln unterwerfen müssen.

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