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Drei Fragen an Bankenpräsident Hans-Walter Peters

Dr. Kerstin Altendorf

12.09.2019

von Dr. Kerstin Altendorf

Die Europäische Zentralbank hat die Negativzinsen für Banken heute weiter gesenkt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der falsch in eine Sackgasse abgebogen ist und dennoch weiter Gas gibt. Deflationsrisiken sind in Europa weit und breit nicht zu erkennen. Um im Bild zu bleiben: Die EZB hätte schon längst umdrehen müssen, um endlich wieder auf ein normales Zinsniveau zusteuern zu können. Diese Chance wurde vertan. Schlimmer noch: Die europäischen Währungshüter wollen die Zinsen für sehr lange Zeit tief im Minus halten. Gleichzeitig ignorieren sie völlig die Konsequenzen ihrer Politik: Die Aussicht auf andauernde Minuszinsen ist ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Andauernde Negativzinsen untergraben das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsprozesse, beschädigen die gesamte kapitalgedeckte Altersvorsorge und pulverisieren die Geschäftsgrundlage für Banken wie Versicherungen. 

Welche Konsequenzen wird diese Entscheidung mit sich bringen?

Die heutige Zinssenkung bleibt dort ohne Wirkung, wo sie eigentlich Wirkung zeigen soll: So wird kein Unternehmen aufgrund der „attraktiven Zinsen“ noch einen Kredit mehr aufnehmen. Dafür ist das Zinsniveau schon zu tief im Keller. Wer Investitionen fördern will, sollte über steuerpolitische Maßnahmen nachdenken. Hier ist die Politik gefordert. Für die Banken bleibt es hingegen teuer. Auch wenn der jetzt eingeführte Staffelzins eine gewisse Erleichterung bringt, werden die europäischen Banken weiterhin jedes Jahr Milliarden an die EZB als eine Art Strafsteuer zahlen müssen. Die Debatte um ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Bankkunden in Deutschland verdeutlicht zudem in erschreckender Weise, wie die europäischen Banken zerrieben werden: durch eine völlig überambitionierte Geldpolitik und durch Unverständnis über deren Auswirkungen.

Die EZB argumentiert, sie verfolge konsequent das Ziel der Preisniveaustabilität in Europa – können Sie das so nachvollziehen?

Das Ziel kann ich nur unterstützen – es ist richtig und bleibt wichtig. Es rechtfertigt aber nicht die heutigen Entscheidungen. Das Problem ist, dass die EZB ihren selbst festgelegten Maßstab für stabile Preise in den letzten Jahren immer weiter verengt hat. Das ursprünglich bewusst als Obergrenze definierte Inflationsziel hat die EZB mittlerweile auf ein zu enges Punktziel von 1,9 Prozent umgedeutet. Doch eine gute und überzeugende Geldpolitik braucht Weitblick.

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