Reform der Euro-Zone: Kleine Schritte statt großer Sprünge

Reform der Euro-Zone: Kleine Schritte statt großer Sprünge

Währungsunion

Der Euro-Gipfel hat die noch nicht abgeschlossenen Reformdossiers für die Eurozone ohne neue Richtungsvorgaben wieder an die Finanzminister zurückgeschickt. Gerade beim Eurozonen-Budget sind noch einige Fragen offen.

Auf dem Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 ihre Finanzminister aufgefordert, die angefangenen Arbeiten für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortzusetzen und möglichst schnell Ergebnisse vorzulegen. Letztere waren wenige Tage zuvor zusammengekommen, um in verschiedenen strittigen Punkten einen Durchbruch zu erzielen, was allerdings nicht oder höchstens partiell gelungen ist. Um welche Punkte wird gerungen, worauf hat man sich verständigt? Im Fokus stehen vor allem zwei Themen.

Eurozonen-Budget

Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2018 war klar umrissen: Die Finanzminister sollten bis zum Juni-Gipfel ein umfassendes Konzept für ein Euro-Zonen-Budget ausarbeiten. Das Haushaltsinstrument geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Von dessen ursprünglichen Forderungen hat sich die Debatte allerdings inzwischen weit entfernt. Macron hatte einen Beitrag von mehreren Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Dagegen gab es großen Widerstand.

Mittlerweile wurden die Vorstellungen über das Volumen des Haushalts entsprechend zurechtgestutzt. Auch das Ziel, Länder zu stabilisieren, die von wirtschaftlichen Schocks getroffen werden, wurde aufgegeben. Das Budget soll lediglich dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die wirtschaftlichen Verhältnisse anzugleichen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, er werde nur ein neues Budget mittragen, wenn dieses keine Stabilisierungsfunktion enthalte.

Das vorgelegte Papier der Finanzminister lässt noch zahlreiche Punkte offen: So gab es weder eine Einigung über das Volumen, also über die genaue Höhe des Budgets, noch über die Finanzierung durch die beteiligten Länder – im Raume steht eine (allerdings sehr umstrittene) Finanztransaktions- oder eine CO2-Steuer. Der Anteil, der aus dem EU-Haushalt in das Eurozonen-Budget fließen soll, soll im Zuge der anstehenden Beratungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU verhandelt werden. Im Gespräch war zuletzt, dass dafür die im EU-Haushalt für Reformunterstützungsmaßnahmen vorgesehenen Gelder in Frage kommen: Das wären 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren.

17 Milliarden Euro – in den ursprünglichen Ideen eines Eurozonen-Budgets, wie sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt worden waren, war noch von einem dreistelligen Milliarden-Betrag pro Jahr die Rede gewesen. Ungeachtet dieser Diskrepanz sprach der französische Finanzminister Bruno Le Maire dennoch von einer „Mini-Revolution“. Die Größe des neuen Haushaltsinstruments sei zunächst nicht entscheidend. Wichtig sei, dass es erst einmal eingeführt werde.

Weiterentwicklung ESM

Weiter waren die Finanzminister bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gekommen; die geplanten Änderungen des ESM-Vertrags sind so gut wie fertig. Bislang kann der Euro-Rettungsfonds ESM vor allem pleitebedrohten Staaten mit Krediten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen beispringen – wie zuletzt Griechenland.

Sollte künftig ein Euro-Staat vor der Pleite stehen, spielt der ESM eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung von Kreditprogrammen. Da sich der Internationale Währungsfonds wohl nicht mehr an europäischen Krisenprogrammen beteiligen dürfte, soll der ESM die Schuldentragfähigkeit von Staaten selbst bewerten, um sicherzustellen, dass Kredite langfristig zurückgezahlt werden können. Außerdem soll der Zugang zu einer sogenannten „vorsorglichen Kreditlinie“ klarer geregelt werden, die ein Land abrufen kann, wenn es unverschuldet in wirtschaftliche Turbulenzen gerät. Als Beispiel wird Irland genannt, das von einem Brexit-Schock getroffen werden könnte. Die Hürden, eine solche Kreditlinie auch in Anspruch nehmen zu können, sind aber hoch. Das betroffene Land muss alle Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.

Der ESM soll künftig auch bei der Abwicklung von maroden Kreditinstituten eine wichtigere Rolle spielen. Beim ESM wird die sogenannte Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF angedockt. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken selbst mit gut 60 Milliarden Euro befüllt werden. Reicht der Topf im Falle einer Bankenpleite nicht aus, greift der Backstop, für den die Euro-Staaten weitere 60 Milliarden Euro bereitstellen.

Die endgültige Entscheidung über die Reform soll nun im Oktober oder spätestens im Dezember erfolgen. Danach muss der neue ESM-Vertrag noch in allen 19 Euro-Ländern ratifiziert werden, was Schätzungen zufolge noch einmal zwölf bis 18 Monate dauern könnte. Wann der Backstop einsatzbereit sein soll, wollen die Euro-Staaten 2020 entscheiden. Spätestens soll auch hier das Jahr 2024 angepeilt werden.

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