„Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht“ sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung des Bankenverbandes, zum CMDI-Review der EU-Kommission. Zu den Vorschlägen zur Überarbeitung des europäischen Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung legte der Bankenverband heute ein Positionspapier vor.
„Wir sehen zwar grundsätzlich die Notwendigkeit, dass der Rahmen für das Krisenmanagement von Banken modernisiert werden muss. Allerdings ist der Plan der Kommission, das Abwicklungsregime auch auf mittlere und kleinere Banken auszuweiten, der falsche Weg. Die angedachten Änderungen drohen zu einer vehementen Kostensteigerung des Krisenmanagements für kleine und mittlere Banken zu führen, die am Ende die Kunden der Banken werden bezahlen müssen.
Dabei ist bereits heute der geordnete und günstigere Marktaustritt einer Bank im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren gewährleistet. Das haben in jüngster Zeit nicht nur Entschädigungsfälle wie etwa der Greensill Bank gezeigt. Auch bei grenzüberschreitenden Fällen – wie der Sberbank - haben die Einlagensicherungssysteme in Deutschland und Europa ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie genießen zu Recht ein hohes Vertrauen bei Sparerinnen und Sparer. Das sollte Europa bewahren und nicht beschädigen.
Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis für das Anliegen der Institutssicherer, die Funktionsfähigkeit ihrer Systeme auch in Zukunft zu gewährleisten. Bei den kleinen und mittleren Banken handelt es sich allerdings nicht nur um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. Auch ein Großteil der privaten Banken fällt in diese Kategorie. Wie auch immer die weitere Diskussion um das CMDI-Paket verläuft, es darf keinen Wettbewerbsnachteil für die privaten Banken in Deutschland geben.“
