Die EU muss ihre Souveränität weiter stärken, wenn sie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Menschen und Unternehmen im globalen Wettbewerb wahren will. In Zeiten von Global Governance und angesichts der engen Vernetzung ihrer Volkswirtschaften mit dem Weltmarkt bedeutet dies auch weiterhin, europäische Positionen und Lösungsvorschläge in die globale Politik einzubringen – künftig aber mit noch mehr Gewicht. Dagegen helfen Abkopplung oder der Anspruch auf weitgehende Autonomie weder ökonomisch noch politisch weiter.
Ein konsequenter Multilateralismus und stabile Kooperationen mit Dritten müssen Leitlinie bleiben. Gerade angesichts des zunehmenden Wettstreits zwischen China und den USA kann die EU nicht neutral oder außen vor bleiben, sondern sollte ihre Politik auf Basis gemeinsamer westlicher Interessen ausrichten. Voraussetzung dafür, sich im atlantischen Raum stärker auf Augenhöhe einzubringen, ist, dass die materiellen Bedingungen geschaffen werden und es eine echte strategische Ausrichtung gibt. Die EU ist ein kaufkräftiger Markt und produktiver Investitionsstandort mit fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wo die EU heute schon im Rahmen einer gemeinsamen Außenhandelspolitik auftritt, hat dies Gewicht und wird von Dritten nicht ignoriert. Das reicht aber nicht aus.
Europäischer Kapitalmarkt und digitaler Euro
Um zukünftig nicht zum Spielball anderer Akteure zu werden, muss die EU nicht nur ihre global wettbewerbsfähige Wirtschaft und ihre gemeinsame Währung stärken, sondern darüber hinaus Aufbauarbeit leisten: Es gilt, sowohl einen tieferen, stärker integrierten EU-Kapitalmarkt als auch eine eigene digitale Infrastruktur inklusive eines digitalen Euro zu errichten, und zwar beides in hohem Tempo. Parallel müssen die politische Union fortentwickelt werden und die verschiedenen Politikfelder in eine ganzheitliche und langfristige außenpolitische Strategie einfließen, damit die EU ihre Interessen – souverän – nach außen vertreten kann.
Der Bankenverband beleuchtet in einem aktuellen Positionspapier die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen, um die Souveränität Europas zu stärken, und kommentiert damit auch die entsprechende Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021.
