Stellungnahme ZKA zum Entwurf einer Überarbeitung des Merkblattes vom 8. Oktober 2008 zu Änderungen von IRBA-Systemen und anderen kreditnehmerbezogenen internen Risikomessverfahren

28. November 2008
von None

Wir stimmen Ihrer Einschätzung in der Vorbemerkung grundsätzlich zu, dass größere Modelländerungen bereits im Vorfeld einen intensiven, aber auch vertrauensvollen Dialog zwischen Instituten und Aufsicht erfordern. Dies sollte eine von beiden Seiten „gelebte Praxis“ sein. Ein solcher Dialog sollte aber möglichst flexibel und möglichst frei von einengenden, den Änderungsprozess hemmenden bürokratischen Vorgaben sein. Das Merkblatt beschreibt allerdings einen Prozess, der – zumindest wenn die Vorgaben wortgenaue Anwendung finden – einen solchen flexiblen Dialog eher behindert als fördert und in unseren Augen eher einem grundsätzlichen Misstrauen auf Aufseherseite entspringt, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

So beschreibt das Merkblatt auch nach der Überarbeitung einen bürokratischen, zeitaufwändigen, ineffizienten und damit kostenträchtigen Prozess, der einen weiteren „Baustein“ für die geringe Attraktivität des IRBA gerade für kleinere Institute bildet. So gehen die Anforderungen des Merkblattes deutlich über die Vorgaben des § 119 Abs. 2 SolvV hinaus. Nach dem Wortlaut der Solvabilitätsverordnung sind größere Änderungen zu dokumentieren, nicht jedoch mit der Aufsicht „abstimmen“. Mit anderen Worten, es werden durch das Merkblatt Zustimmungserfordernisse der BaFin vor Verwendung der geänderten Rating-Systeme eingeführt, die die  Solvabilitätsverordnung so nicht vorsieht. Aus dem Wortlaut der Solvabilitätsverordnung lässt sich lediglich entnehmen, dass die erwartete Dokumentation größerer Veränderungen dem Zweck dient, den Prüfern der Bankenaufsicht im Rahmen von Nachschauprüfungen die durchaus sinnvolle Möglichkeit zu geben, die jeweiligen Änderungen im Detail nachzuvollziehen. Andererseits führen Sie korrekterweise aus, dass wesentliche Änderungen und (nach unserer Auffassung nur wesentliche) Erweiterungen eine erneute Eignungsbestätigung erfordern; dies führt naturgemäß zu einem entsprechenden Abstimmungsprozess. Zumindest für „bedeutende Änderungen“, für die keine neue Eignungsbestätigung erforderlich ist, halten wir den beschriebenen Abstimmungsprozess allerdings für überzogen. Hier sollte eine Information der Aufsicht vor Verwendung der geänderten Rating-Systeme ausreichen. Die Aufsicht sollte in diesem Fall darauf vertrauen, dass das Institut notwendige, bedeutende Änderungen sachgerecht handhaben wird. Eine Überprüfung der Änderung und deren sachgerechter Behandlung durch das Institut kann dann im Rahmen von späteren Prüfungen erfolgen. […]

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