Stellungnahme DK an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den Entwürfen von Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die B

6. Mai 2013

Die Deutsche Kreditwirtschaft erkennt grundsätzlich das Bestreben des deutschen Gesetzgebers an, die Vorgaben zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union mittels der Überführung der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) im engen Zeitkorsett des Jahres 2013 in die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Dies ist auch im Sinne der betroffenen Institute, die eine rechtzeitige technische Umsetzung der komplexen Regelungen sicherstellen müssen. Hierzu gehört allerdings auch die Vorlage der überarbeiteten nationalen Verordnungen (i.W. Solvabilitätsverordnung und Großkredit- und Millionenkreditverordnung) die erst für den Sommer diesen Jahres angekündigt ist. Der mit Blick auf den hohen technischen Umstellungs- und Implementierungsaufwand für die Institute erforderliche Zeitraum von mindestens einem halben Jahr zur Umsetzung der neuen Regelungen wird damit voraussichtlich deutlich unterschritten.

Der enge Zeitplan macht insgesamt eine sachgerechte Befassung mit der komplexen Materie quasi unmöglich. Dies wird durch das gewählte Verfahren der Einbringung der notwendigen Anpassungen des am 22. August 2012 vorgelegten Regierungsentwurfs für ein CRD IV-Umsetzungsgesetz zusätzlich erschwert. Weiterhin beziehen sich Begründungen des Gesetzestextes auf uns unbekannte Versionen der Europäischen Gesetzgebung. Jedenfalls stimmen an vielen Stellen die Verweise nicht mit dem vom Europäischen Parlament am 16. April 2013 verabschiedeten Text überein. Positionierungen sind daher nur in Ansätzen möglich.

Unsere erste Beurteilung der vorliegenden Entwürfe für Änderungsanträge orientiert sich daher an dem seitens der Bundesregierung vertretenen Grundsatz einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben. Dies bedeutet insbesondere, dass die Änderungsanträge zwischenzeitlich auf EU-Ebene in der CRD IV erfolgte Anpassungen im nationalen Recht nachvollziehen sollten, gleichzeitig aber auch unzulässiges „goldplating“ aus dem Regierungsentwurf bereinigen. Beide Aspekte sehen wir in den Änderungsanträgen noch nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt. […]

Im Blickpunkt

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