Stellungnahme DK zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs - zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zur Umsetzung von Art. 1 Nr. 6 und Anhang II Nr. 4 der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III)

15. November 2011

Wir gehen zunächst davon aus, dass Banken, die die Einhaltung der Bagatellgrenzen gemäß § 2 Abs. 11 KWG (= Nichthandelsbuchinstitute) nach dem Nominalwert der Finanzinstrumente (und nicht nach ihrem Marktwert) bemessen, nicht unter die Regelungen des Rundschreiben-Entwurfs der BaFin fallen (keine Anwendbarkeit des Rundschreibens auf Nichthandelsbuchinstitute). § 1a KWG ist unseres Erachtens bei Nichthandelsbuchinstituten nur insoweit anzuwenden, als sie die Zurechnung zum Handelsbuch bzw. Anlagebuch betreffen. Dagegen gehört § 1a Abs. 8 KWG, um dessen Auslegung es in dem Rundschreibenentwurf geht, zu den Vorschriften des KWG über das Handelsbuch, die nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG für Nichthandelsbuchinstitute, die die Einhaltung der Bagatellgrenzen, wie oben dargestellt, nach dem Nominalwert bemessen, nicht anzuwenden sind. Eine andere Interpretation würde zu einem völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Wir bitten Sie, dies in Ihrem Rundschreiben klarzustellen.

Ebenso gehen wir davon aus, dass sich die Vorgaben des Rundschreibens zunächst nur auf eine institutsinterne Bewertung nach Säule 2 beziehen. Erst wenn der absolute bzw. der relative Differenzbetrag zur GuV eine Korrektur des Eigenkapitals gem. § 10 Abs. 3b Satz 1 KWG auslöst, würde nach unserem Verständnis ein Durchgriff auf die Säule 1 erfolgen. Die aufsichtlichen Meldeanforderungen zur Risikoaktiva würden folglich unverändert bleiben. Zum besseren Verständnis bitten wir, dies im Abschnitt A. Einleitung des Rundschreibens, 1. Absatz durch eine Erweiterung des letzten Satzes klarzustellen: „Die externe Gewinn- und Verlustrechnung sowie die aufsichtlichen Meldeanforderungen nach Säule 1 bleiben davon unberührt.“ […]

Im Blickpunkt

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