Stellungnahme BdB zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses "Countercyclical capital buffer proposal"

10. September 2010

Ergänzend zu der Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses „Countercyclical capital buffer proposal" von Juli 2010 möchten wir folgende Anmerkungen mitteilen:

Wir befürworten grundsätzlich die Festlegung von Maßnahmen zur Milderung der Prozyklik. Die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Einführung eines antizyklischen Eigenkapitalpuffers stellen jedoch unseres Erachtens kein angemessenes Konzept zur Lösung der Prozyklik dar.

Ebenso wie bei unserer Kritik an dem geplanten Kapitalerhaltungszuschlag (sog. „capital conservation buffer") dürften nach unserer Ansicht die Marktteilnehmer in Krisenphasen kaum eine Auflösung des antizyklischen Kapitalpuffers zulassen. Wenn das aufgebaute Kapital aber nicht nutzbar ist, kann es auch keine dämpfende Wirkung auf die Prozyklik entfalten. Weiterhin handelt es sich unseres Erachtens bei der vorgesehenen Ausschüttungssperre um einen massiven Eingriff in bestehende vertragliche Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten und Kapitalgebern, den wir ablehnen.

Auf den ersten Blick scheint zwar die Schaffung von bedingten Kapitalinstrumenten (sog. „contingent capital") eine geeignete Lösung zur Ausgestaltung des antizyklischen Kapitalpuffers zu sein. Die bei Eintritt einer Krise wandelbaren Kapitalinstrumente würden den Instituten ermöglichen, überausreichend Eigenkapital zur Abfederung von negativen wirtschaftlichen Entwicklungen zu verfügen. Jedoch wäre unseres Erachtens das benötigte Volumen an Contingent Capital am Kapitalmarkt nicht platzierbar, da zu wenige Investoren existieren.

Ein sinnvoller Ansatz zur Milderung der Prozyklik ist dagegen die Bildung von vorausschauenden Wertberichtigungen (sog. „forward looking provisioning"). Wir unterstützen daher die Initiative des International Accounting Standard Boards (IASB) zur Überarbeitung des IAS 39 und fördern die Diskussionen zur Festlegung einer angemessenen Wertberichtigungsbildung. Zur Dämpfung der Prozyklik sollten Institute unseres Erachtens für erwartete Verluste ihres Kreditportfolios Vorsorgen. Sofern der anhand der erwarteten Verluste ermittelte Vorsorgebetrag die Wertberichtigungen für bereits eingetretene Verluste (sog. „incurred losses") übersteigt, sollte der Differenzbetrag als aufsichtlich anerkannte Kapitalrücklage/Kapitalpuffer klassifiziert werden. Die Kapitalrücklage könnte in Rezessionsphasen zur Deckung tatsächlich auftretender Verluste verwendet werden. […]

Im Blickpunkt

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