Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur ersten Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

28. Dezember 2012
von None

Wir gehen davon aus, dass die Regelungen zur Liquidity Coverage Ratio (LCR) nach dem vorhergesehenen Auslaufen der Beobachtungsperiode zum 1. Januar 2015 ein verbindlicher Mindeststandard werden und somit die Meldung zur LiqV ablösen werden. Daher sollte im Verordnungstext zur LiqV von vornherein eine Befristung bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommen werden.

Auf fremde Währung lautende Positionen sollen nach wie vor zum Euro-Referenzkurs umgerechnet werden. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang dafür aussprechen, dass die Regelungen zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen einheitlich getroffen werden. Unklar ist derzeit insbesondere noch, wie Fremdwährungspositionen in der CRR umgerechnet werden sollen. Wir regen daher an, zunächst hierfür eine Festlegung zu treffen und die Anforderung in § 6 Abs. anschließend entsprechend anzupassen. Darüber hinaus möchten wir uns dafür einsetzen, dass die diesbezüglichen Vorgaben für alle das KWG konkretisierenden Verordnungen einheitlich getroffen werden. Entsprechend sollte ggf. auch die Regelung zur Umrechnung von Fremdwährungskontrakten in § 14 Abs. 2 Satz 7 SolvV-E entsprechend angepasst werden. […]

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