Stellungnahme DK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Solvabilitätsverordnung vom 28. Dezember 2012

28. Dezember 2012

Wir möchten vorab noch einmal auf unser Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Thomas Steffen, vom 15. November 2012 verweisen. In diesem Schreiben hatten wir uns dafür eingesetzt, bei der Anwendung der neuen bankaufsichtlichen Regelungen den Instituten die Fortführung bestimmter bankaufsichtlicher Regelungen zu gestatten, die nicht vom Wortlaut der EUBankenverordnung (CRR) erfasst sind. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich in den dort aufgeführten Fällen bewusst für spezielle Vorschriften ausgesprochen, um Nachteile für den deutschen Bankenmarkt zu vermeiden oder Regelungslücken der Richtlinie zu schließen. Es ist daher von außerordentlicher Bedeutung, dass diese Regelungen weiter angewendet werden können, da ansonsten erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Institute in Deutschland zukommen würden. Dies gilt insbesondere für die Vorschrift des § 100 Abs. 11 und 12 SolvV i.V.m. § 2 Abs. 6 GroMiKV.

Im § 2 ist vorgesehen, dass Anträge künftig ausschließlich in Schriftform einzureichen sind. Dem gegenüber kann heute ein Großteil der Anträge in elektronischer Form bei der BaFin gestellt werden. Dies führt zu einer deutlichen Erleichterung sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Instituten. Wir bitten daher, auch künftig die Antragsstellung in elektronischer Form grundsätzlich zuzulassen und nur dort, wo ein schriftlicher Antrag aus aufsichtlichen Gründen geboten ist, die Schriftform zu  verlangen. […]

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