Stellungnahme ZKA zur CRD II – Änderungsverordnung

13. August 2010

Wir beurteilen in unserer Stellungnahme vor allem die Angemessenheit der Umsetzung der Neufassungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in deutsches Recht. Dabei ist unser zentrales Beurteilungskriterium die Richtlinienkonformität der Umsetzung. Wir unterstützen daher die Position der Bundesregierung, dass keine Anforderungen aufgenommen werden dürfen, die über die EU-Richtlinien hinausgehen, da hiermit Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Kreditwirtschaft verbunden wären. Dies sollte auch für Verschärfungen gegen-über dem Status quo gelten, die zwar den Richtlinien nicht widersprechen, jedoch aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben nicht erforderlich sind.

Unsere Anmerkungen im Einzelnen:

Artikel 1, Nr. 6
§ 11 SolvV-E
Dem Anlagebuch zugeordnete Credit Default Swaps (CDS), die einen wirtschaftlichen Sicherungszusammenhang mit einer Adressenausfallrisikoposition aufweisen, jedoch nicht den aufsichtsrechtlichen Anforderungen zur Berücksichtigung als Gewährleistung genügen oder aus sonstigen Gründen nicht als Sicherheit berücksichtigt werden, sind nach geltendem Recht nicht von der Anrechnung als derivative Adressenausfallrisikoposition gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1a SolvV ausgenommen und müssen zusätzlich mit Eigenmitteln unterlegt werden. Das Fachgremium Kredit hatte auf seiner Sitzung am 17. September 2008 beschlossen, dass nicht als Gewährleistung im Anlagebuch berücksichtigungsfähige CDS künftig von der Anrechnung als derivative Adressenausfallrisikoposition befreit bleiben dürfen, sofern zwischen dem Referenzschuldner des CDS und dem zu besichernden Kreditnehmer eine Schuldnergesamtheit gemäß § 4 Abs. 8 SolvV zu bejahen ist, oder bereits von vornherein Identität zwischen beiden besteht. Eine offizielle Auslegung sollte hierzu bis Ende März 2009 veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung steht bislang jedoch noch aus. Wir plädieren aus diesem Grund dafür, diese Regelung nunmehr in der SolvV zu verankern bzw. um Klarstellung in der Begründung. […]

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