Stellungnahme BdB zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur europäischen Finanzaufsicht vom 27. Mai 2009

15. Juli 2009

Die Finanzkrise hat die Einsicht bewirkt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen aufsichtlichen Kompetenzen an ihre Grenzen gestoßen sind. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat kein hinreichendes, lückenloses Aufsichtsnetz geboten, da sie sich an den nationalen Kompetenzen orientiert. Auf dieser Erkenntnis aufbauend, sollte jetzt der konsequente Ausbau der europäischen Finanzaufsichtsarchitektur vorangetrieben werden.

Wir begrüßen nachdrücklich die seitens der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung zur europäischen Aufsicht vorgesehenen Vorschläge. Die Ausweitung der Befugnisse der Level-3-Ausschüsse und ihre Umwandlung in EU-Aufsichtsbehörden sind ein richtiger Ansatz. Die vorgesehene Stärkung muss sich jedoch, nach Umsetzung der Kommissionsvorschläge, insbesondere in den Kompetenzen der neuen europäischen Aufsichtsbehörden auch tatsächlich widerspiegeln; hier sind noch viele Detailfragen zu klären. Auch wenn der Europäische Rat am 19. Juni 2009 grundsätzlich seine Unterstützung der Kommissionsvorschläge ausgesprochen hat, so hat er doch gleichzeitig weit auslegbare Abschwächungen beschlossen. Diese dürfen im weiteren Umsetzungsverfahren nicht zu einem Einfallstor der nationalen Eigeninteressen werden. Gleiches gilt für immer wieder vorgebrachte kompetenzrechtliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen EU-Aufsichtsbehörden. Selbstverständlich muss auf der Basis einer genauen Prüfung der EU-vertraglich gegebenen Möglichkeiten gehandelt werden, um die zukünftige Struktur auf einen sicheren rechtlichen Grund zu stellen. Die kompetenzrechtlich bestehenden Möglichkeiten sollten jedoch in ihrem vollen Umfang genutzt werden, um den größtmöglichen Fortschritt bei dem Ausbau einer europäischen Aufsichtsarchitektur zu erreichen. Nur so kann Europa eine Vorreiterrolle übernehmen und ein wettbewerbsfähiger Finanzstandort bleiben. […]

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.