Stellungnahme ZKA zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)

12. Dezember 2008

Das mit der Bilanzreform verfolgte Ziel, die Aussagekraft der HGB-Abschlüsse zu stärken und durch die moderate Annäherung an internationale Vorschriften ein im Vergleich zu den IFRS gleichwertiges, dauerhaftes, gleichzeitig jedoch einfaches und praktikables Regelwerk zu Anlage schaffen, wird von den im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen kreditwirtschaftlichen Verbänden ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen scheinen geeignet, eine moderne Bilanzgrundlage zu schaffen.

Ungeachtet der Modernisierung des HGB-Bilanzrechts erachten wir es mittelfristig als wünschenswert, dem Beispiel zahlreicher anderer Länder innerhalb der Europäischen Union zu folgen und insbesondere für kapitalmarktorientierte Unternehmen die befreiende Anwendung der IFRS auch im Einzelabschluss zu gestatten, ohne dabei den Pflichtanwendungsbereich der IFRS auszuweiten. Die Möglichkeit zur Erstellung eines IFRS-Einzelabschlusses ist vor allem für diejenigen Unternehmen, die in einen IFRS-Konzernabschluss einbezogen sind, von erheblicher praktischer Bedeutung. Für diesen Kreis von Unternehmen sollte daher zumindest die noch im Referentenentwurf vorgesehene Option des § 264e HGB-E zur Erstellung eines IFRS-Einzelabschlusses unter der Voraussetzung, dass die HGB-Bilanz und HGB-Gewinn- und Verlustrechnung im Anhang veröffentlicht sind, wieder aufgenommen werden.

Wir gehen davon aus, dass der im Regierungsentwurf vorgesehene Zeitpunkt der verpflichtenden Erstanwendung angepasst wird, um den Unternehmen einen angemessenen zeitlichen Vorlauf zur Umsetzung der teilweise umfangreichen Neuregelungen zu geben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Äußerungen der Bundesregierung, sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Übergangsvorschriften einsetzen zu wollen. […]

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