Stellungnahme ZKA zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses "Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability"

1. Oktober 2010

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte mit den vorgeschlagenen Regelungen erreichen, dass im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Instituts, die nur durch staatliche Kapitalstützungsmaßnahmen z. B. in Form von „Kapitalspritzen“ abgewendet werden kann und so die Überlebensfähigkeit des Instituts sichert, alle Kapitalinstrumente (Kern- und Ergänzungskapital) am Verlust teilnehmen. Der Baseler Ausschuss kritisiert zu Recht, dass die Verlustteilnahme bei staatlich gestützten Instituten - insbesondere von Ergänzungskapitalinstrumenten - im Rahmen der Finanzkrise nicht immer erfolgt ist.

Der Baseler Ausschuss schlägt als Option 1 im Rahmen des vorliegenden Konsultationspapiers vor, nationale und internationale Rahmenwerke für die Restrukturierung von international tätigen Banken zu entwickeln, die die Verlustteilnahme aller Kapitalinstrumente im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage sicherstellen. Als weitere Variante (Option 2) stellt der Ausschuss Überlegungen an, jegliche Ergänzungskapitalinstrumente bei systemrelevanten Instituten zu verbieten. Die dritte Möglichkeit (Option 3) des Ausschusses sieht schließlich vor, in den Verträgen der Instrumente festzuhalten, dass es im Falle der Nicht-Überlebensfähigkeit eines Instituts zu einer dauerhaften Abschreibung bzw. Wandlung dieses Instrumentes kommt.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) unterstützt die Auffassung des Baseler Ausschusses, dass die Option 1 gegenüber den beiden anderen Optionen vorzuziehen ist. Der ZKA ist nicht der Auffassung, dass die Option 1 auf Grund von zeitlichen Umsetzungsproblemen zunächst zu Gunsten der Option 3 - die Aufnahme entsprechender Regelungen in die Vertragsbedingungen von Kapitalinstrumenten, die als ergänzendes Kernkapital oder Ergänzungskapital fungieren - zurück gestellt werden sollte. […]

Im Blickpunkt

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