Stellungnahme DK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit-

4. September 2013

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird in dem Entwurf auf ca. 500.000 € geschätzt. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig angesetzt. Alleine die erforderlichen Anpassungen für die Zwecke der Millionenkreditmeldung (Überprüfung der bestehenden Engagements, Anlegen neuer Meldepositionen in der EDV, neue Meldeformulare etc.) dürften bei jedem einzelnen Institut Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen. Daneben entstehen durch die nur teilweise Ausübung der Wahlrechte aus Art. 400 Abs. 1 lit c CRR und Art. 493 Abs. 3 lit c CRR, die zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo führen, ebenfalls erhebliche Kosten bei zahlreichen Instituten. Daher ist die Zahl von 500.000 € deutlich nach oben zu korrigieren.

In Bezug auf die Privilegierung von Intragruppen-Forderungen halten wir den Vorschlag weiterhin für nicht ausreichend. Insbesondere erleiden durch die grundsätzliche Beschränkung der Kreditvergabemöglichkeiten innerhalb einer Gruppe zahlreiche Institute erhebliche Nachteile, die von der ursprünglichen Intention der Aufsicht, Upstream-Funding ins Ausland zu begrenzen, nicht adressiert waren. Dadurch werden bestehende Konzernrefinanzierungsstrukturen, Geschäftsmodelle und Gruppenstrukturen in Frage gestellt und die Wettbewerbsfähigkeit und Funktionsweise des Finanzplatzes Deutschland gefährdet. Von daher würden wir uns eine differenzierte Ausgestaltung der Regelung wünschen. Zumindest aber sollte die nunmehr vorgesehene Öffnungsklausel praxisgerecht ausgestaltet sein und eine vollständige Befreiung dieser Forderungen zulassen sowie der Anrechnungssatz auf 25 % verringert werden. (Vgl. hierzu unsere detaillierten Anmerkungen zu § 1a GroMiKV).

Zudem ist Die Deutsche Kreditwirtschaft weiterhin bereit, mögliche Alternativen im Dialog mit BMF und Aufsicht zu erörtern und deren Implikationen zu prüfen.

Hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts zur verminderten Anrechnung von Beteiligungen in verbundstrukturierten Gruppen sprechen wir uns unverändert für eine vollständige Ausnutzung der Befreiungsmöglichkeiten der CRR aus. In jedem Fall sollte die verminderte Anrechnung – wie in Artikel 400 Abs 2 d CRR vorgesehen - sowohl auf die allgemeine als auch die spezielle Großkreditobergrenze für kleine und mittlere Institute anwendbar sein. […]

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