Stellungnahme DK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2014“)

25. Juni 2014

Ende April 2014 veröffentlichte das BMJV einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) und leitete damit eine Konsultation der interessierten Kreise ein. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die geplante Weiterentwicklung des Aktienrechts durch diese Aktienrechtsnovelle. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die Flexibilisierung der Finanzierung der Aktiengesellschaft durch die vorgesehene Möglichkeit, Vorzugsaktien ohne nachzahlbaren Vorzug auszugeben, unterstützt.

Mit der Einführung eines Nachweisstichtages für Namensaktien (record date) wird einem langjährigen Petitum der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) entsprochen. Wir gehen davon aus, dass von einer solchen gesetzlichen Stichtagsregelung die Gesellschaften selbst, ihre Aktionäre, die ausländischen Investoren und nicht zuletzt auch die Kreditinstitute in ihrer Funktion als Verwahrbanken profitieren werden.

Noch nicht im Referentenentwurf für die Aktienrechtsnovelle 2014 enthalten ist die Änderung von § 58 AktG, mit dem ein Stichtag (record date) für die Divendenzahlungen eingeführt werden soll. Nur auf diesem Weg erhalten Emittenten und Banken Rechtsicherheit bei der Umsetzung der für den deutschen Markt verpflichteten Vorgaben des Eurosystems zur Teilnahme an der Wertpapierabwicklungsplattform Target2-Securities.

Aufgrund der dramatisch zurückgegangenen Präsenzen auf den Hauptversammlungen infolge einer Gerichtsentscheidung haben wir in unsere Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle 2014 auch ein Petitum zu den Meldepflichten nach den §§ 21 ff. Wertpapierhandelsgesetz eingefügt. Danach wäre eine gesetzgeberische Klarstellung, dass der Legitimationsaktionär gemäß der herrschenden Lehre grundsätzlich keiner Meldepflicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG unterliegt, wünschenswert. […]

 

Die Anlagen zur Stellungnahme können auf der Webseite der Deutschen Kreditwirtschaft unter http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de abgerufen werden.

Im Blickpunkt

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