Stellungnahme DK über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

23. September 2014

Stellungnahme der DK vor Beginn des Triloges zu den Themen

  • Register zu wirtschaftlich Berechtigten
  • Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten
  • Vereinfachte Sorgfaltspflichten
  • Definition von politisch exponierten Personen
  • Register zu politisch exponierten Personen
  • Behandlung von Drittländern

DK-Forderung: Die Pflicht, Register und/oder Datenabrufsysteme mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten zu befüllen, muss bei den Unternehmen, Trusts und Stiftungen liegen. Die Register und/oder Datenabrufsysteme müssen für die Verpflichteten der Richtlinie zugänglich sein.

Das Europäische Parlament hat in seiner legislativen Entschließung vom 11. März 2014 bestimmt, dass die Pflicht, Angaben an ein Zentral-, Handels- oder Gesellschaftsregister, den Unternehmen, Trusts und anderen rechtlichen Gesellschaftsformen obliegt. Wir begrüßen diesen Beschluss des Europäischen Parlaments ausdrücklich.

Im Ratskompromiss vom 18. Juni 2014 wird für Art. 29 der Richtlinie vorgeschlagen, dass anstelle von öffentlichen Registern zu wirtschaftlich Berechtigten auch „data retrieval systems“ eingerichtet werden können, deren Informationen den Verpflichteten der Richtlinie zugänglich gemacht werden „können“.

Hierzu erlauben wir uns die Anmerkung, dass die Qualität der Daten zum wirtschaftlich Berechtigten durch „data retrieval systems“ jedenfalls dann nicht verbessert werden kann, wenn solche Systeme – wie z.B. in Deutschland im Rahmen des automatisierten Kontenabrufs – von den Verpflichteten selbst mit Daten befüllt werden. Während die Verpflichteten auf die Aussagen der Unternehmen und ihre individuelle Informationslage zur Geschäftsverbindung mit den Unternehmen angewiesen sind, würde nur eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, ihre wirtschaftlich Berechtigten nebst relevanter Unterlagen in ein Register zu melden, die Datenqualität signifikant erhöhen. […]

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.