Stellungnahme ZKA zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission vom 4. Februar 2011 „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenteren europäischen Ansatz"

28. April 2011

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zum kollektiven Rechtsschutz, da in den meisten Mitgliedstaaten bereits wirksame kollektive Rechtsbehelfe bestehen und insbesondere kein Defizit bei der Durchsetzung von EU-Recht besteht. Die Gewährleistung der effektiven Durchsetzung der aus den Rechtsvorschriften der Europäischen Union erwachsenden Rechte obliegt in erster Linie den EU-Mitgliedstaaten; sie sind verantwortlich dafür, ihr nationales Verfahrensrecht so auszugestalten, dass Verbrauchern und anderen Wirtschaftsbeteiligten effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen können.

Zu begrüßen ist jedoch die Ankündigung der Europäischen Kommission, Sammelklagen entsprechend dem US-amerikanischen Vorbild verhindern zu wollen. Offen bleibt allerdings, wie die Europäische Kommission dem Missbrauch von Sammelklagen entgegenwirken will. Vorschläge zu konkreten Maßnahmen zur Vermeidung missbräuchlicher Klagen sind dem Konsultationspapier nicht zu entnehmen. Viele der Fragen des Konsultationspapiers lassen vielmehr zweifeln, ob die Kommission ihre Ankündigung, effektive Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Klagen zu ergreifen, ernsthaft verfolgt. So nennt die Kommission mit dem Prinzip, wonach die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. loser pays-Prinzip), lediglich eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Klagen.

Gleichzeitig stellt die Kommission die Reichweite des loser pays-Prinzips in Frage, indem Ausnahmen in Aussicht gestellt werden. Eine etwaige Initiative sollte keine diesbezüglichen Ausnahmen vom loser pays-Prinzip vorsehen, da die Gefahr der Kostentragung der unterlegenen Partei ein wichtiges Regulativ zur Vermeidung missbräuchlicher und aussichtsloser Klagen bildet. Daneben müsste eine etwaige Initiative unbedingt weitere wirksame Schutzmechanismen enthalten, wenn die Europäische Kommission ihrer Ankündigung gerecht werden will. […]

Im Blickpunkt

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