Geldwäscheprävention und Wirtschaftsstrafrecht

Banken sind vielfältig in die Verfolgung gesamtwirtschaftlicher oder staatlicher Zwecke eingebunden. Die Prävention und Verfolgung von Geldwäsche und anderen Straftaten sind dabei von herausragender Bedeutung. Die getroffenen Maßnahmen dienen zugleich dem Selbstschutz.

Stellungnahme zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV)

7. September 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum BaFin-Entwurf einer Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) Stellung genommen und bittet, im Rahmen der Geldwäscheprüfung nachfolgende Aspekte bei der Änderung der Vorschriften zu berücksichtigen. [ mehr ... ]

Aktualisierte Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

19. April 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft ist seit Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. [ mehr ... ]

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

11. April 2017
Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände unterstützen alle Maßnahmen, die zu einem fairen Steuersystem führen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf ansagen. [ mehr ... ]

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie

15. März 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft ist seit Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Insbesondere im Hinblick auf die technische Prävention von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung verfügen die Kreditinstitute über weit entwickelte Abwehrsysteme. Zudem gewährleisten sie im Kontakt mit ihren Kunden auf gesetzlicher Grundlage eine flächendeckende und systematische Erhebung von Identifizierungsdaten. Vor diesem Hintergrund nehmen wir gern die Gelegenheit wahr, zum Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 22. Februar 2017 Stellung zu nehmen. [ mehr ... ]

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

19. Januar 2017
Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland für die Identifizierung der natürlichen Personen und die Überprüfung der gemachten Angaben maßgeblich auf Dokumente abzustellen, mit denen die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt wird. [ mehr ... ]

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849

30. Dezember 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 - 5. Geldwäsche-Richtlinie –

1. September 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin, mehreren Bundesministerien und weiteren Institutionen eine Stellungnahme zu dem Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 – 5. Geldwäsche-Richtlinie – übersandt. [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme zum Rundschreiben 04/2016 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

29. Juni 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin und mehreren Bundesministerien eine Stellungnahme zu dem BaFin-Rundschreiben 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahren übersandt. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

23. September 2014
DK-Forderung: Die Pflicht, Register und/oder Datenabrufsysteme mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten zu befüllen, muss bei den Unternehmen, Trusts und Stiftungen liegen. Die Register und/oder Datenabrufsysteme müssen für die Verpflichteten der Richtlinie zugänglich sein. [ mehr ... ]

Stellungnahme EBF gegenüber der FATF zum Risk based approach

13. Januar 2014
We generally feel that the current RBA-guidance already provides us with helpful information that can be used by European financial institutions for their internal risk analyses and procedures. Besides the RBA-guidance of FATF European banks have used other FATF-papers, guidance prepared by national governments, local supervisors, the BIS-papers and implementation guidance made by the National Banking Associations. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Ausschussbericht des Europäischen Parlaments zum KOM-Entwurf einer Vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie

3. Dezember 2013
The European Commission’s proposal for a Fourth Anti-Money Laundering Directive, published on 5 February 2013, takes into account the new 40 Recommendations of the Financial Action Task Force (FATF). The draft even goes further in a number of fields. It takes into account specificities related to the political and legal nature of the European Union and its single market. [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Konsultationspapier "Geldwäschebekämpfung" des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht

25. September 2013
The consultative document of the Basel Committee on Banking Supervision titled “Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism”, published in June 2013, takes into account the new 40 Recommendations of the Financial Action Task Force (FATF). [ mehr ... ]

Stellungnahme DK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

10. Juni 2013
Der am 5. Februar 2013 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Vierte Geldwäscherichtlinie berücksichtigt die neuen 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). In einigen Bereichen geht der Entwurf sogar noch darüber hinaus. [ mehr ... ]

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