Weitere Rechtsthemen

Hier finden Sie Stellungnahmen und Positionspapiere zu weiteren die Banken und den Verband betreffende Rechtsthemen.

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

6. November 2018
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung vorinsolvenzlicher Restrukturierungsverfahren für Unternehmen in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form kritisch gesehen. [ mehr ... ]

Positionspapier zur EU-Verbandsklagen-Richtlinie

31. Oktober 2018
Begleitend zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) vom 12. Oktober 2018 stellt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ihre Kernpositionen zur Einführung europäischer Verbandsklagen dar. Zur Gewährleistung fundamentaler Grundrechte und zum Schutz vor Missbrauch sollte der Richtlinienvorschlag insbesondere die im Positionspapier dargelegten Aspekte berücksichtigen. [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

10. Oktober 2018
Am 11. September 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. [ mehr ... ]

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

27. Juli 2018
Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zur Einführung einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. [ mehr ... ]

Ergänzende Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei mehreren Darlehensnehmern

6. Oktober 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft ergänzt mit dieser Stellungnahme ihre bereits am 25. August 2017 dem BMJV übermittelte Stellungnahme. [ mehr ... ]

Stellungnahme zur Kreditwürdigkeitsprüfungs-Verordnung (ImmoKWPLV)

25. August 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen Stellung genommen. [ mehr ... ]

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturierungsverfahren

6. Juni 2017
Die Deutschen Kreditwirtschaft unterstützen das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. [ mehr ... ]

Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie

31. März 2017
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) wie folgt Stellung genommen. [ mehr ... ]

DK-Stellungnahme BGH-Urteil „Kostenpflichtige Ersatzkarte“

20. Oktober 2015
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (Az: XI ZR 166/14) die von einem einzelnen Kreditinstitut verwendete Formulierung einer Entgeltregelung beanstandet, auf deren Basis das Institut ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte berechnet hat. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die von der Bank konkret verwendete, vom BGH beanstandete Formulierung, so dass sich die Entscheidung nicht verallgemeinern lässt. [ mehr ... ]

Stellungnahme der Wirtschaftsverbände gegenüber dem Bundesjustizministerium zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“

13. Mai 2015

Mehrere größere Wirtschaftsverbände nehmen gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ Stellung.

Positiv wird insbesondere Folgendes bewertet: die zügige Gesetzesinitiat [ mehr ... ]

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