Stellungnahme der Wirtschaftsverbände gegenüber dem Bundesjustizministerium zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“

13. Mai 2015

Mehrere größere Wirtschaftsverbände nehmen gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ Stellung.

Positiv wird insbesondere Folgendes bewertet: die zügige Gesetzesinitiative innerhalb eines guten Jahres nach den Urteilen des BSG vom 3. April 2014 zur Versicherungspflicht von angestellten Rechtsanwälten,  der berufsrechtliche Ansatz sowie die Regelung eines einheitlichen Berufsbildes des Rechtsanwalts. Zugleich werden in der Stellungnahme insbesondere die folgenden Verbesserungen angeregt: die tatsächliche Schaffung eines einheitlichen Berufsbilds des Rechtsanwalts unter vollständiger Aufgabe der Doppelberufstheorie, eine Klarstellung der Fortgeltung des Grundsatzes des innerbetrieblichen Schadensausgleichs beim Syndikusanwalt und die Schaffung weiterer Übergangsregeln sowie Konkretisierung des Bestandsschutzes.

Im Blickpunkt

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