Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

13. Juni 2013

Der Bankenverband hat sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden an den zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz angerufenen Vermittlungsausschuss gewandt und sich gegen rückwirkende Steuerrechtsverschärfungen zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Realisierungen von stillen Lasten ausgesprochen und eine Alternativregelung vorgeschlagen.

In seiner Sitzung vom 7. Juni 2013 hatte der Bundesrat zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser soll nach dem Willen des Bundesrates auch Regelungen zur Begrenzung der Hebung stiller Lasten.

Angesichts der Bedeutsamkeit dieses Themas haben wir uns gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft nun auch an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gewandt. Insbesondere haben wir uns dabei gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgestaltung des § 5 Abs. 7 EStGE ausgesprochen. Denn danach sollen übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten steuerlichen Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, beim Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger wie beim ursprünglich Verpflichteten zu bilanzieren sein. Beim übernehmenden Unternehmen käme es demnach zum Ausweis tatsächlich nicht erzielter Gewinne und deren Versteuerung. Derartige Steuerrechtsverschärfungen würden nach dem Bundesratsvorschlag auch für in der Vergangenheit realisierte Sachverhalte gelten.

Ausgehend davon, dass sich der Vermittlungsausschuss auf eine verschärfende Neuregelung verständigen wird, haben wir als Lösung der Rückwirkungsproblematik unter anderem ein Antragswahlrecht zur Nichtanwendung des § 5 Abs. 7 EStG-E für solche Fälle gefordert, in denen der Übernehmer einer Verpflichtung und der ursprünglich Verpflichtete im  Übernahmezeitpunkt keine verbundenen Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB waren. […]

Im Blickpunkt

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