Stellungnahme DK zur Eingabe zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von bestimmten über Investmentfondsanteile bezogenen Auslandsdividenden

23. Oktober 2013

Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände haben sich an das Bundesfinanzministerium mit der Bitte um Klarstellung gewandt, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für bestimmte über Investmentfondsanteile bezogene Auslandsdividenden im Erhebungszeitraum 2001 und teilweise im Erhebungs_zeit_raum 2002 nicht vorzunehmen ist.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 (1 BvL 6/07) hatte das Bundes_verfassungsgericht entschieden, dass eine Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG i. d. Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 auf Dividenden aus Streubesitz (Beteiligung unter 10 %), die bis zum 11. Dezember 2011 beschlossen und zugeflossen waren, gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Auch der BFH hat mit Urteil vom 6. März 2013 (I R 14/07) zur rückwirkenden Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG Stellung genommen und dabei auf das sog. STEKO-Urteil des EuGH vom 22. Januar 2009 (Rs. C-377/07) Bezug genommen.

Zusammen mit den anderen kreditwirtschaftlichen Spitzen_verbänden haben wir deshalb das BMF mit beigefügter Eingabe um Bestätigung gebeten, dass im Erhebungszeitraum 2001 und zum Teil auch im Erhebungszeitraum 2002 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für nach § 8b KStG steuerfreie Auslandsdividenden entfällt und - soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist - ggf. wieder rückgängig gemacht werden kann. […]

Im Blickpunkt

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