Fragen und Antworten zum Thema Geldwäsche

7. April 2016
Faktisch bezeichnet man mit Geldwäsche Maßnahmen, mit denen kriminell erlangte Vermögenswerte versteckt werden sollen. Ein Geldwäscher will illegal (z. B. durch einen Betrug) erlangte Vermögensvorteile sichern, in den Wirtschaftskreislauf einbringen und verhindern, dass die ursprüngliche Straftat entdeckt wird. Dazu können auch Briefkastenfirmen und Offshore-Konten missbraucht werden. Juristisch ist Geldwäsche die „Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“. Die Vermögenswerte müssen aus einer bestimmten Straftat herrühren. Diese Straftaten nennt man auch Geldwäsche-Vortaten. Die Einzelheiten sind in § 261 Strafgesetzbuch geregelt.
Nein. In der aktuellen Diskussion muss man wissen, dass die Gründung von Unternehmen im Ausland, also offshore, nicht per se illegal ist. Briefkastenfirmen mögen Fragen zum Hintergrund aufwerfen, doch sie sind weder verboten noch prinzipiell illegitim. Es ist auch für Banken nicht verboten, Offshore-Konten für ihre Kunden zu führen. Im Fall der Panama-Offshore-Geschäfte ist deshalb jeder Einzelfall für sich zu bewerten.
Zum einen lassen sich Offshore-Gesellschaften rasch und mit geringem bürokratischen Aufwand gründen und flexibel zur Steuerung von internationalen Unternehmensgruppen nutzen. Diesen Effekt machen sich auch bekannte Großunternehmen zu Nutze. Offshore-Gesellschaften gewährleisten zum anderen die Anonymität des bzw. der Gesellschafter. Dies kann – völlig legal - etwa bei einer Übernahme von Unternehmen oder für Kunstsammler, die ihren Namen nicht in der Öffentlichkeit wissen wollen, von Bedeutung sein. Andererseits kann die Anonymität aber auch dazu genutzt werden, illegale Aktivitäten zu unterstützen.
Der hinter einem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte wird mit aufwändigen Prüfungen ermittelt und das gilt natürlich auch für Offshore-Geschäfte. Wirtschaftlich Berechtigte und Kontobevollmächtigte werden täglich in speziellen Compliance-Datenbanken auf Hinweise, die gesetzliche Pflichten auslösen, hin überprüft und die Kontoführung der Kunden unterliegt einem permanenten Monitoring.
Banken können sich vor Geldwäsche durch ein Bündel ineinander greifender Maßnahmen schützen. Dazu gehört zum einen die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Identität und des geschäftlichen Hintergrunds der Bankunden („Know Your Customer“). Dabei geht es nicht nur um natürliche Personen, sondern bei Unternehmen auch um die dahinter stehenden Personen. Zum anderen arbeiten Banken mit Strafverfolgungs- und anderen Behörden zusammen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verfolgen. Last, not least haben Banken auf ihre jeweilige geschäftliche Tätigkeit abgestellte Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche erarbeitet. Hierzu zählen unter anderem die Erfassung und Bewertung von Geldwäscherisiken sowie die Einrichtung und der kontinuierliche Betrieb von Datenverarbeitungssystemen, mit denen das Kundenverhalten auf Auffälligkeiten überprüft wird, die auf Geldwäsche hindeuten können. Da diese Maßnahmen teilweise Persönlichkeitsrechte der Kunden berühren, sind hierfür gesetzliche Grundlagen geschaffen worden. Wie allgemein bei der Bekämpfung von Kriminalität gilt allerdings auch bei der Geldwäscheprävention: Einen 100-prozentigen Erfolg gibt es nicht.
Banken setzen zunächst die oben skizzierten Maßnahmen in ihrem Alltagsgeschäft konsequent um. Sie stehen in einem kontinuierlichen Austausch über Fragen der Geldwäscheprävention und –verfolgung sowohl untereinander als auch mit ihrer Aufsichtsbehörde (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), den Strafverfolgungsbehörden sowie mit Politik und Öffentlichkeit. Ihre Verbände wirken dabei aktiv mit.

Der Bankenverband hat außerdem die Expertise der privaten Banken zur Verfügung gestellt, um Unternehmen außerhalb des Finanzsektors in Form einer Broschüre eine Anleitung zur Geldwäscheprävention an die Hand zu geben. Die Broschüre steht auf der Website des Bankenverbandes zum Download zur Verfügung.
§ 261 Strafgesetzbuch wird zum einen durch das Geldwäschegesetz ergänzt. Dieses Gesetz erlegt vielen Unternehmen, wie Banken, Versicherungen und Immobilienmaklern, aber auch Rechtsanwälten eine Vielzahl von Pflichten auf, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen. Speziell für die Banken gelten zusätzlich besondere Vorschriften, die sich im Kreditwesengesetz – dem „Grundgesetz der Bankbranche“ – finden.
Die im Geldwäschegesetz geregelte Pflicht zur Meldung eines Geldwäscheverdachts ist ein zentrales Instrument in der Zusammenarbeit zwischen Banksektor und Strafverfolgungsbehörden. Die Kreditinstitute erstatten schon seit Beginn der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland den Löwenanteil dieser Meldungen. Die Anzahl der Verdachtsmeldungen im Jahresvergleich ist der beigefügten Statistik zu entnehmen. Informationen zu bestimmten Vortaten finden sich in den Jahresberichten der „Financial Intelligence Unit“ beim Bundeskriminalamt.
Banken sind verpflichtet, das Verhalten der Kunden zum Zwecke der Überprüfung auf mögliche Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten. zu beobachten. Dies erfolgt mit Hilfe von speziellen Computerprogrammen. Hierzu werden die Kundentransaktionen auf länder-, kunden- oder transaktionsspezifische Risikofaktoren überprüft. Danach auffällige Transaktionen werden abhängig von ihrem jeweiligen Risikowert im Einzelnen überprüft. Erhärtet sich dabei ein Geldwäscheverdacht, muss dieser an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Abhängig vom Einzelfall kann sich die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden anschließen.
Nein. In unmittelbarem Zusammenhang mit den „Panama Papers“ hat BKA-Präsident Münch die Zusammenarbeit mit den Banken explizit als vorbildlich bezeichnet.
Jenseits gesetzlicher Meldepflichten gegenüber Behörden gilt für Banken gegenüber ihren Kunden das Bankgeheimnis. Sie sind folglich unter Strafandrohung nicht befugt, gegenüber Dritten Auskunft über ihre Kunden zu geben. Das gilt selbstverständlich auch für Medienanfragen.
Das im Kontext mit den „Panama Papers“ von der Bundesregierung angekündigte „Transparenzregister“ wird von den Banken ausdrücklich befürwortet. Das Vorhaben greift einen Vorschlag der Banken auf, den diese schon vor Jahren gemacht haben. Auf EU-Ebene ist die Forderung in der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie von 2015 aufgegriffen worden. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine baldige Umsetzung anstrebt. Ebenso begrüßen wir, dass der Druck auf die Staaten erhöht werden soll, die sich bisher nicht dem internationalen automatischen Informationsaustausch angeschlossen haben, zu denen auch Panama gehört.
Die durch die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention ausgelösten Kosten sind in der Kreditwirtschaft erheblich. Bei einer im Jahre 2006 durchgeführten empirischen Studie ergab sich allein für die Umsetzung der Vorgaben zur Erfassung, Bereithaltung und Weiterleitung von Informationen über Kunden eine jährliche Kostenbelastung von mehr als 770 Mio. Euro, was seinerzeit zugleich der Spitzenwert an Kostenbelastungen durch die Umsetzung gesetzlicher Anforderungen darstellte. Die Anforderungen – und damit auch die Kosten – sind seither weiter angestiegen.
Die Anti-Geldwäsche-Regulierung ist in hohem Maße international geprägt. Maßgeblicher internationaler Standardsetzer ist die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine 1989 unter dem Dach der OECD gegründete Staatengruppe. Die von ihr erlassenen „40 Empfehlungen“ sind der Maßstab für die Regulierung in den Mitgliedstaaten. Ändern sich Vorgaben in den „40 Empfehlungen“ passt regelmäßig die EU ihre Anti-Geldwäsche-Richtlinie“ an. Anschließend ändern die Mitgliedstaaten entsprechend ihre jeweiligen Gesetze.

Im Juni 2015 wurde die inzwischen 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Außerdem überprüft die FATF im Rahmen von Länderprüfungen unter ihren Mitgliedstaaten, ob das jeweilige Land den Maßgaben nachkommt. Dies kann auch jenseits der Umsetzung von EU-Richtlinien dazu führen, dass ein EU-Mitgliedstaat seine Gesetze individuell anpasst. Dies ist auch in Deutschland schon einmal der Fall gewesen. Die internationale Einbettung der Geldwäschegesetzgebung führt öfters dazu, dass Länder wie Deutschland aufgrund von Änderungen in internationalen Regularien ihre Gesetze anpassen müssen, obwohl nennenswerte Defizite beim Kampf gegen Geldwäsche nicht zu verzeichnen sind.
In Deutschland sind anonyme Bankkonten schon seit der „Reichsabgabenordnung“ von 1919 verboten. Banken müssen Neukunden identifizieren und den so genannten wirtschaftlich Berechtigten. Anders als viele andere Länder verfügt Deutschland ferner über einen automatisierten Abruf von Kontoinformationen, bei denen die Daten von den Instituten täglich aktualisiert zur Verfügung gestellt werden. Viele Behörden – allen voran die Finanzbehörden – können in einem automatisierten Verfahren feststellen, wer bei welcher Bank in Deutschland ein Konto oder Depot unterhält. Ein Verdacht auf eine Steuerhinterziehung ist dazu nicht erforderlich.

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.