Stellungnahme Spitzenverbände wegen Klarstellungsbedarfs zur sog. kleinen Organschaftsreform

19. April 2013

Der Bankenverband hat sich gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden an das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder mit der Bitte um Klarstellungen zu verschiedenen Aspekten der sog. kleinen Organschaftsreform gewandt.

Die mit dem unlängst verkündeten Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts umgesetzten Neuregelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft verbessern deren Funktionstauglichkeit grundsätzlich. Allerdings bestehen bei den Unternehmen auch gravierende Zweifelsfragen, die der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, Vereinfachung und Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bankenverband zusammen mit anderen Spitzenverbänden an das Bundesfinanzministerium mit der Bitte um Klarstellungen gewandt. Konkret angesprochen wurden:

  • die Reichweite der Verlustabzugsbeschränkung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG n. F.
  • Fragen zur Korrekturbedürftigkeit von Handelsbilanzen zwecks Sicherstellung der zutreffenden Durchführung von Gewinnabführungsverträgen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG n. F).
  • der Klarstellungsbedarf zur zeitlichen Heilungswirkung nach § 34 Abs. 10b KStG n. F.
  • der Klarstellungsbedarf zur Suspendierung der Fünfjahresfrist in der Übergangsregelung des § 34 Abs. 10b KStG n. F.
  • der Klarstellungsbedarf zur Formulierung des dynamischen Verweises auf § 302 AktG in Gewinnabführungsverträgen. […]

Im Blickpunkt

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