Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

17. März 2015

Der Bankenverband hat zusammen mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz Stellung genommen.

Aus der Stellungnahme:

Unsere Zustimmung findet die vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs der in § 8c Abs. 1 S. 5 KStG enthaltenen Konzernklausel. Diese Umsetzung ist nur folgerichtig, um Anwendungsprobleme und die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften zu beheben.

Den Abbau der Dokumentationsanforderungen im Zusammenhang mit der Bildung von Investitionsabzugsbeträgen ist ebenfalls als positiv hervorzuheben. Mit dieser Flexibilisierung des Investitionsabzugsbetrags werden betriebliche Investitionen als solche gefördert, unabhängig davon, in welches konkrete Wirtschaftsgut sie erfolgen. Der Verzicht auf die Funktionsbezeichnung stellt zudem einen deutlichen Vereinfachungseffekt für die Wirtschaft dar, da die streitanfällige Vorabbenennung entfällt.

Wir halten es ebenfalls für positiv, wenn Gesetzgeber und Finanzverwaltung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Edelmetallen und unedlen Metallen Klarstellungen anstreben, um Unsicherheiten zu beseitigen, Missbrauch auszuschließen und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Wir regen zu einer zielgerichteten und effektiven Ausgestaltung einen Dialog mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden an.

Hingegen lehnen wir die vorgeschlagenen Änderungen im Umwandlungssteuergesetz strikt ab. […]

Im Blickpunkt

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