Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Regierungsentwurf eines sog. Zollkodexanpassungsgesetzes

20. November 2014

Der Bankenverband hat vor der am 24. November 2014 dazu stattfindenden Anhörung zusammen mit den anderen Spitzen­verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes Stellung genommen. Dabei wurde auch auf die Empfehlungen des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf eingegangen. Unsere Stellungnahmen beinhalten unter anderem:

  • Ablehnung des vom Bundesrat vorgeschlagenen § 4 Abs. 5a EStG-E, wonach etwa Zinsen auf Hybridanleihen (ausdrücklich auch solche nach der CRR) nur noch dann als Betriebsausgabe abziehbar wären, wenn der Emittent nachweist, dass der Empfänger sie voll versteuert;
  • Ablehnung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus sog. Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht des § 8b Abs. 4 KStG.

 

Aus der Stellungnahme:

Unsere Zustimmung findet vor allem die Einführung der Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Kindernotbetreuung und die bereits seit langem geforderte Anpassung bei der Identifikationsnummer und der Speicherung von Meldedaten für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Auch die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer war seit langem geplant und kann dazu beitragen, dass die elektronische Übermittlung und Abfrage von Daten unbürokratischer wird.

Die Änderungsvorschläge, die im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung eingebracht wurden, lehnen wir sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Verfahrensweise ab. Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf unter anderem bei der Neuregelung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Dringend zu verzichten ist auf den Vorschlag des Bundesrates zur Rabattbesteuerung.

Im Blickpunkt

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