Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum Entwurf der Änderungsrichtlinie (2011/96/EU) zur Richtlinie 2011/96/EG

10. März 2014

Die deutschen Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft zeigen in ihrer Stellungnahme an den Ausschussvorsitzenden, die Berichterstatterin sowie die beiden Schattenberichterstatter und die deutschen Abgeordneten (Anlage 1 - deutsche Fassung; Anlage 2 - englische Fassung) Verständnis für den Ansatz im Entwurf der Änderungsrichtlinie, Steuerumgehungen einzudämmen. Sie warnen allerdings vor möglicher Doppelbesteuerung, insbesondere mit Blick auf Überlegungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Regelungen weiter zu verschärfen, und zwar durch

  • Erhöhung der Beteiligungsgrenze für die Anwendung der Richtlinie von 10 auf 15 Prozent (Änderungsantrag 6);
  • Gewährung der Steuerfreistellung im Empfängerland der Dividende nur unter der Voraussetzung, dass der Steuersatz im Quellenland mindestens 75 Prozent des durchschnittlichen Körperschaftsteuersatzes der EU-Mitgliedstaaten beträgt (Änderungsanträge 10 und 11).

Darüber hinaus wird die allgemeine Missbrauchsklausel im Entwurf der Änderungsrichtlinie wegen Verwendung einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kritisiert. […]

Im Blickpunkt

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