Auswirkungen von Basel III auf die Finanzierung von Ländern und Gemeinden

14. Juni 2012

Welche Auswirkungen hat die neue Bankenregulierung auf die Finanzierung der öffentlichen Hand? Inwieweit sind die Bundesländer, die sich zunehmend über den Kapitalmarkt finanzieren, betroffen im Unterschied zu den Gemeinden, die sich primär auf den klassischen Bankkredit stützen? In einer Rede bei der Commerzbank AG geht der Geschäftsführer des Bereiches Unternehmensfinanzierung und Mittelstandspolitik auf diese und andere Fragen ein.

 

Aus der Rede:

Im Februar war im "Spiegel" ein Interview mit Ulrich Nußbaum, dem Finanzsenator Berlins, zu finden. Darin ging es um die Zukunft überschuldeter Bundesländer. Herr Nußbaum führte aus: "Die Bundesrepublik haftet insgesamt sowieso für die Schulden der ärmeren Länder. Sonst würden wir in Berlin, in Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland mit unseren Finanzkennziffern schon heute keine Kredite mehr bekommen."

Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Ob ein Land oder eine Kommune einen Kredit erhält, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Regulierung ist ein wesentlicher Faktor. Ich freue mich, dass ich heute über die Auswirkungen der neuen Bankenregulierung auf die Kreditvergabe an die öffentliche Hand sprechen darf. Dabei spielt auch der von Herrn Nußbaum erwähnte Haftungsverbund eine Rolle. […]

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