Finanzierung der Energiewende - ein Jahr nach der Entscheidung

15. Juni 2012

Die Energiewende ist das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der nächsten Jahrzehnte. Während die Zielsetzung klar definiert ist, wird auch ein Jahr nach den weitreichenden Beschlüssen in den meisten Debatten ein wichtiger Baustein häufig außer Acht gelassen: die Finanzierung. Im Positionspapier (Juni 2012) des Bankenverbandes werden Hemmnisse benannt und erste Lösungsansätze aufgezeigt.

 

Aus dem Positionspapier:

Die Energiewende ist das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der nächsten Jahrzehnte. Während die Zielsetzung klar definiert ist, ist die Umsetzung der einzelnen Teilziele weniger eindeutig und in einzelnen Bereichen ins Stocken geraten. Dabei wird meist ein wichtiger Baustein außer Acht gelassen: die Finanzierung.

Die Finanzierung der Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Bewältigung ein Zusammenwirken von Unternehmen, Banken, Investoren, öffentlicher Hand und Bürgern erforderlich ist. Voraussetzung hierfür sind ein besseres grundsätzliches Verständnis für die Risiken, die Banken übernehmen können, sowie - in Folge neuer Bankenregulierung und veränderter Refinanzierungssituation - ein Umdenken aller Akteure. Handlungsbedarf gibt es in folgenden Bereichen:

  • Zur Beschleunigung des Baus von Offshore-Windparks: Neben Sicherstellung des Netzanschlusses und Klärung der offenen Haftungsfragen Prüfung einer Einführung zeitlich befristeter staatlicher Maßnahmen, die einen auskömmlichen Cashflow und damit eine angemessene Rendite, welche die hohen Risiken der Windparks widerspiegelt, sicherstellen und/oder risikomindernd wirken und so Eigen- und Fremdkapitalgeber anziehen.
  • Wo geeignet, stärkere Nutzung von Kapitalmarktinstrumenten durch Unternehmen und die öffentliche Hand in Ergänzung zum Bankkredit.
  • Stärkere Einbindung institutioneller Investoren in die Realisierung von Energieinfrastrukturen.
  • Einbindung der Bürger in die Finanzierung dezentraler Energieprojekte.
  • Einbindung der Förderbanken als Fundingpartner und Stärkung der Risikopartnerschaft zwischen Hausbank und Förderbank, insbesondere Erweiterung der KfW-Programme um optionale Haftungsfreistellungen für Hausbanken, um den Risiken neuer Technologien im Umweltbereich gerecht zu werden. Verschlankung der Prozesse.
  • Basel III: Einsatz der Leverage Ratio nur als gegenüber der Aufsicht offen zu legende

Beobachtungskennziffer sowie maßvolle Ausgestaltung der Liquiditätsvorgabe Net Stable Funding Ratio (NSFR), um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Kreditvergabe, insbesondere im Kommunalbereich, zu verhindern.

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