Stellungnahme DK zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

10. Februar 2014

Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft keine wesentliche Erleichterung dar. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat hierzu am 10. Februar 2014 Stellung genommen.

 

Aus der Stellungnahme:

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Ziel der Kommission, mittels einer Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts sowie eine stärkere Vereinfachung und bessere Einhaltung der Regelungen zu ermöglichen. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt auch der zweite Entwurf der neuen AGVO trotz gewisser Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf – wie beispielsweise die Streichung des Artikels X zur nachträglichen Änderung des KMU-Status – nach unserer Einschätzung keine wesentliche Erleichterung dar. Der Umfang des Entwurfs der neuen AGVO hat gegenüber der geltenden Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zugenommen, was die Prüfung der Einhaltung der Freistellungsbestimmungen und damit das Rechtsrisiko auch aufgrund des komplexeren Regelwerks erschwert. Für die Banken und Sparkassen würde der Bearbeitungsaufwand bei der Durchleitung von Förderkrediten steigen. […]

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