Positionspapier BdB zur Finanzierung von Infrastruktur

12. Dezember 2014

Eine moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel initiierte Debatte über erhöhte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dreht sich angesichts von „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ insbesondere auch um die Möglichkeit, für neue Investitionen privates Kapital zu mobilisieren. Die aus Perspektive des Bankenverbandes daran gekoppelten Herausforderungen und dafür notwendigen Voraussetzungen werden in einem neuen Positionspapier erläutert.

Aus dem Positionspapier:

  • Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf. dem jeweiligen öffentlichen Auftrag differenziert werden. Es gibt keine Lösung, die für alle Felder gleichermaßen passt. Der Ruf nach privaten Geldgebern alleine hilft nicht. 
  • Die Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen kann sehr sinnvoll sein. Zahlreiche Investoren aus dem In- und Ausland haben Interesse an langfristigen Investitionsmöglichkeiten im Infrastrukturbereich, sei es im Rahmen von ÖPP, sei es als Privatisierung. Insgesamt ist ein deutlicher Ausbau von Investitionen unter Berücksichtigung von Kapitalmarktoptionen (einschließlich Projektfinanzierung, Verbriefungen etc.) notwendig. Gleichwohl können viele Maßnahmen letztlich nur verwirklicht werden, wenn die öffentliche Hand bereit ist, auch die entsprechenden Haushaltsmittel einzusetzen oder die politischen Voraussetzungen für eine Nutzerfinanzierung zu schaffen. 
  • Private Banken können sich vor allem mit ihrer Expertise bei Projektfinanzierungen, insbesondere der Berechnung und Strukturierung von Risiken, einbringen. Allerdings sind ihre Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bereitstellung von Kapital für sehr lange Laufzeiten aufgrund der Finanzmarktregulierung der letzten Jahre eingeschränkt. Hinzu kommt die Ungewissheit über weitere Regulierungsmaßnahmen, die sich gegebenenfalls einschneidend auf die Geschäftsaktivitäten der Banken in diesem Bereich auswirken können. Gleichwohl lohnt es sich unter den gegebenen Umständen darüber zu diskutieren, wie Banken und insbesondere institutionelle Investoren gemeinsam zur Infrastrukturfinanzierung beitragen können. 
  • Ein wichtiger Baustein können - bei angepassten Rahmenbedingungen - Beschaffungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sein. Wichtige Themen bei einer verstärkten Nutzung von ÖPP sind die Darlegung der Wirtschaftlichkeit und die Einbindung des Mittelstandes, eine weitere Standardisierung der Vertragswerke, eine Zentralisierung von Entscheidungen im Verkehrsbereich und eine angemessene Größe künftiger Projekte. Hierfür ist eine sachliche Debatte notwendig. Wir begrüßen den neuen Anstoß der Politik im Rahmen der aktuellen Überlegungen zur Stärkung von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. 

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.