Stellungnahme DK zum Konsultationspapier “Reforming the Structure of the EU Banking Sector”

10. Juli 2013

Im Rahmen eines Stakeholder Meetings Mitte Mai 2013 hatte die EU-Kommission einen Fragenkatalog zum Thema „Structural Reform of the EU Banking Sector“ präsentiert und anschließend zur Konsultation gestellt.

 

Aus der Stellungnahme:

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) teilt das Ziel der Europäischen Kommission, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Stabile Finanzmärkte sind im Interesse der Kreditwirtschaft.

Trennbankensysteme haben jedoch bisher nicht den Nachweis dafür erbracht, dass sie krisenverhindernd wirken können bzw. in Krisensituationen stabiler als Universalbankensysteme sind. Die Ursachen für die zurückliegende Finanzkrise waren sehr vielfältig. Der Liikanen-Bericht hat die Ursachen ausführlich beschrieben. Es ist auch richtig, dass Banken zur Entstehung und zur Schwere der Krise beigetragen haben. Dass große Banken, nicht ohne Inanspruchnahme der Steuerzahler aus dem Markt ausscheiden können, wird zu Recht kritisiert.

Politik und Regulierungsbehörden haben bis jetzt mit zahlreichen Maßnahmen reagiert: Sie haben die Eigenkapitalanforderungen sowie die Anforderungen an das Risikomanagement erhöht, die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden ausgedehnt oder beabsichtigen noch dies zu tun und sie haben mit der kommen-den Banking Resolution and Restructuring Directive (BRRD) eine sachgerechte Lösung für das Too-big-to-fail Problem in die Wege geleitet. Die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist gegenüber einer von diesen Plänen losgelösten „Reform“ der Struktur eines Instituts bei Erreichen eines Schwellenwertes der sachgerechtere und differenziertere Ansatz. Nach diesem Regulierungskonzept wird nicht anknüpfend an das Überschreiten von Schwellenwerten pauschal eine bestimmte Unternehmensstruktur umgestaltet bzw. verboten. Stattdessen wird unternehmens-individuell geprüft, ob im Rahmen der gegebenen Struktur eine Sanierung bzw. eine Abwicklung des Instituts oder der Gruppe möglich wäre und ob es gegebenenfalls gilt, (strukturelle) Hindernisse zu beseitigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt die Sanierungs- und Abwicklungsplanung und die aufsichtliche Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit angesichts der Eingriffsintensität einer „Bankenstrukturreform“ ein milderes, mindestens gleich effektives und daher vorzugswürdiges Mittel dar. […]

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.