US-Finanzmarktregulierung: Hintergrund

1. Dezember 2014

Der US-Finanzmarkt bleibt für die Mitgliedsinstitute des Bankenverbandes der wichtigste Auslandsmarkt außerhalb der EU. Sein Rechtsrahmen ist geprägt durch eine Vielzahl zuständiger Behörden und Regelungen. Außerdem kommt es immer wieder zu US-Maßnahmen, die auf das weltweite Geschäft der in den USA tätigen deutschen und europäischen Banken durchgreifen. Die Finanzkrise hat überdies umfassende Reformbemühungen ausgelöst.

So ist am 21. Juli 2010 der umfassende US Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act in Kraft getreten, der unter anderem für systemrelevante Finanzinstitute strengere Aufsichtsregeln und ein spezielles Abwicklungsverfahren vorsieht, Banken den Eigenhandel und die Beteiligung an bestimmten Fonds und bestimmte Derivatgeschäfte untersagt und Verbriefungen, den nichtbörslichen Handel mit Derivaten sowie die Tätigkeiten von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds-Managern schärfer reguliert. Allerdings wird die komplexe US-Aufsichtsstruktur durch den Dodd-Frank Act nicht vereinfacht. Im Gegenteil: Ein Rat für Systemrisiken sowie eine Verbraucherschutzbehörde kommen neu hinzu, und nur die Sparkassenaufsicht entfällt. Die Umsetzung des Dodd-Frank Act durch diverse US-Behörden ist komplex und langwierig. Einige US-Regulierungsansätze strahlen stark auf Bankgeschäft und Finanzmärkte in Europa und anderswo aus. Dadurch kommt es zu Überschneidungen und Widersprüchen etwa mit EU-Regelungen. Dies kann erhebliche Kosten bei Banken und Finanzmarktteilnehmern verursachen und letztlich Internationalität und Effizienz der Märkte gefährden.

Der Bankenverband setzt sich dafür ein, dass die Lehren aus der Finanzkrise international abgestimmt gezogen werden. Doch auch wenn die G20-Regierungen, das Financial Stability Board (FSB) und die internationalen Gremien der Aufsichtsbehörden sich um eine solche Koordinierung bemühen, sind die Gefahren einer Fragmentierung der Finanzmarktregulierung nicht zu unterschätzen. Daher gilt ein besonderes Augenmerk der engen Koordination vor allem auch zwischen den beiden wichtigsten Finanzmärkten, EU und USA.

Allgemein fordert der Bankenverband in Bezug auf die US-Finanzmarktregulierung deren Konsistenz mit internationalen Rahmenregeln, eine Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen Ländern sowie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln für die am US-Markt tätigen deutschen und europäischen Banken.

Der Bankenverband setzt sich zudem für eine Integration insbesondere der transatlantischen Finanzmärkte ein. Neben dem informellen EU-US-Finanzmarktregulierungsdialog wurden bis zur Finanzkrise auch auf hoher politischer Ebene entsprechende Integrationsziele formuliert (EU-US-Gipfel; Transatlantic Economic Council, TEC). Gerade bei der gegenseitigen Anerkennung der Rechnungslegungsstandards (IFRS und US-GAAP) konnten auch Erfolge erzielt werden. Die USA haben jedoch seit dem Ausbruch der Krise weder die Verhandlungen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Wertpapierregeln fortgeführt noch eine angekündigte Erweiterung ihres Ausnahmeregimes für den Zugang ausländischer Anbieter von Wertpapierdienstleistungen zum US-Markt vollzogen.

Eine Vertiefung der Integration der transatlantischen Finanzmärkte durch eine vermehrte gegenseitige Anerkennung von Heimatlandregeln der Marktteilnehmer bleibt wünschenswert. Diese wird erleichtert, wenn die nationalen Regeln international vereinbarten Prinzipien folgen und sich auf diese Weise einander angleichen. Dies muss auch beachtet werden, wenn die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Kein Zweifel: Die Regeln müssen krisenfester werden. Aber das wird nicht im nationalen Alleingang, sondern nur in globaler und speziell auch transatlantischer Abstimmung zu erreichen sein.

Die 2013 begonnenen TTIP-Verhandlungen könnten sowohl die Regulierungsabstimmung zwischen EU und USA verbessern als auch den Marktzugang für Finanzdienstleister erweitern. Allerdings lehnen die USA verbindliche Regeln für ihre Regulierungsbehörden ab und bevorzugen deren lockere Abstimmung mit der EU-Kommission und den europäischen Aufsichtsbehörden über den bestehenden Finanzmarktregulierungsdialog sowie international über das FSB und die Foren der Aufsichtsbehörden.

Im Blickpunkt

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.