8. Mai 2013

Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen

„Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer“, sagt Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten „Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung“ werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.

„Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen“, warnt Krautscheid. Zumindest sei in diesem Bereich mit höheren Kosten als in der Vergangenheit zu rechnen. Bereits heute lasse sich beobachten, dass die Kreditlaufzeiten beschränkt werden. „Ferner senken viele Institute schrittweise ihren prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung einer Kommune“. Vor allem die im Rahmen der CRD IV vorgesehene Leverage Ratio könne dazu führen, dass margenstärkeres Geschäft künftig tendenziell risiko- und damit margenschwaches Geschäft zurückdrängt – zu dem auch das Kommunalgeschäft zählt. Die Bankenabgabe wirke zusätzlich belastend für ein bereits eher margenarmes Geschäft.

Auch Absicherungsinstrumente würden in Folge der EU-Derivateverordnung (EMIR) und der geplanten Finanztransaktionssteuer immer komplexer und damit letztlich teurer werden. Krautscheid: „Zwar erhöht die neue Verordnung die Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden und stabilisiert damit das System. Doch durch die neue Verordnung ändern sich Zinssicherungsgeschäfte qualitativ. Das werden die Kämmerer mittelfristig wahrnehmen“.


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Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Bundesverband deutscher Banken
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