9. Juli 2018

Krautscheid: Chequers bedeutet Brexit-Fortschritt in Trippelschritten

  • Freihandelsabkommen kann einige Probleme lösen, Details fehlen
  • Weitere Finanzdienstleister werden London verlassen
  • Bundesregierung ist in Sachen Finanzplatz gefordert

Die britische Regierung hat mit ihrem Statement vom 6. Juli 2018 („Chequers-Beschluss“) wichtige Bausteine vorgelegt, wie sie sich die künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und dem Vereinigten (UK) vorstellt. Das Vereinigte Königreich schlägt im Kern ein Freihandelsabkommen mit einer sehr weitreichenden Gütermarktintegration vor.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, sagte dazu: „Vom Grundsatz her kann dieses Modell einige Probleme lösen, die mit dem Brexit verbunden sind – etwa die Nordirland-Frage oder den Erhalt industrieller Wertschöpfungs­ketten. Insofern ist Chequers ein Fortschritt. Aber: UK muss jetzt die Details dazu liefern.“ Die EU sollte nun die britische Position ernsthaft analysieren und konstruktiv, seriös und ergebnisorientiert verhandeln. Krautscheid: „Die Zeit drängt, der Wirtschaft endlich Klarheit zu verschaffen. Es geht mittlerweile nicht mehr darum, das Beste zu erreichen, sondern das Schlimmste zu verhindern.“

Der Vorschlag beinhaltet auch wichtige Aussagen für Finanzdienstleistungen. Denn UK verzichtet auf den Plan, den Marktzugang für Finanzdienstleistungen durch die vertragliche Übernahme der EU-Regeln zu erhalten. Dies bedeutet, dass nach dem Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 UK ein Drittstaat ist. Andreas Krautscheid betonte: „Auf dieses Ergebnis haben wir uns von Anfang an eingestellt. Der Freihandelsvertrag sollte deshalb ergänzende Regelungen zu Finanzdienstleistungen enthalten, wie zum Beispiel eine enge Aufsichtszusammenarbeit, die es Unternehmen erleichtern, in beiden Märkten zu operieren.“

Damit ist auch klar: Es wird zu weiteren Verlagerungen von Finanzdienstleistungen von London in die EU27 kommen. Deutschland steht damit im Standortwettbewerb zu anderen Finanzplätzen um die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Krautscheid: „Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell, kraftvoll und nachhaltig für den Finanzplatz Frankfurt einsetzen.“ Entsprechende Maßnahmen seien bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, insbesondere Erleichterungen im Kündigungsschutz und die Überprüfung der Regulierung.

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